FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 230 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 14. Mai 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt einen eigenen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung ein
Zu den aktuellen Plänen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuelle Pressemitteilung von Ministerpräsident Albig und Fi- nanzministerin Heinold ist eine erneute Provokation gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Sollten die Landes- bediensteten durch die Pläne der Landesregierung zuvor ‚nur’ schlecht bezahlt werden, so werden sie jetzt auch noch für dumm verkauft.
Denn es ist schlicht unwahr, dass ‚die wesentliche Forderung der Gewerkschaften’ war, den Geltungszeitraum auf die Jahre 2013 und 2014 zu begrenzen, wie es uns Herr Albig und Frau Heinold weisma- chen wollen. Die wesentliche Forderung der Gewerkschaften war vielmehr die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifab- schlusses ohne wenn und aber – und dies ist weiterhin nicht gege- ben.
Die heute angekündigte kleine Änderung der bisherigen Pläne jetzt als Erfolg verkaufen zu wollen, ist mit ‚schamlos’ schmeichelhaft um- schrieben. Es ist nicht einmal ein kleiner Schritt in Richtung der eige- nen Mitarbeiter. Die Landesregierung handelt aber unbeirrt getreu dem Motto: ‚Gut, dass es uns gibt – denn wer sollte uns sonst lo- ben?’
Die FDP-Fraktion hat deshalb heute beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der die zeit- und wir- kungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein gewährleistet.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de