FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 228 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft / Breitband Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Montag, 13. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir freuen uns über die zukünftige Unterstützung des Ministerpräsidenten beim Breitbandausbau
Zur aktuellen IHK-Umfrage zum Breitbandausbau im Land und zu dem Er- kenntnisgewinn des Ministerpräsidenten bei seiner Reise ins Baltikum erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen, wie wichtig eine schnelle Breit- bandverbindung für die Wirtschaft und die Bevölkerung im Land mittlerweile ist. Durch neue Technologien wird sich dieser Effekt in Zukunft noch weiter verstär- ken. Vor diesem Hintergrund zeigt sich erneut, wie katastrophal der Beschluss der Landesregierung ist, die flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen um zehn Jahre zu verschieben. Schleswig-Holstein droht erneut den Anschluss an die anderen Bundesländer zu verlieren. Bereits heute fehlen uns aufgrund von falschen Prioritätensetzungen dringend notwendige Verkehrswege im Land, zukünftig werden auch die benötigten Breitbandnetze ausbleiben, wenn die Landesregierung nicht endlich mehr Ehrgeiz entwickelt. Rot-Grün-Blau sorgt bisher durch Unterlassung für ein schädliches Tempolimit auf den Datenauto- bahnen.
Es wird Zeit, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen aus ihrem Phlegma erwachen und ihre Entschleunigungsstrategie beim Breitbandausbau ad acta legen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang auch über den Er- kenntnisgewinn des Ministerpräsidenten bei seiner Reise ins Baltikum. Es ist ja lange und allgemein bekannt, dass Reisen bildet. Ich frage mich jedoch, warum der Ministerpräsident erst ins innovative Estland reisen musste, um die Vorteile von schnellem Internet in Städten, aber auch im ländlichen Raum zu erkennen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsent- wurf 2013 eine Umschichtung zugunsten des Breitbandausbaus gefordert, was von den regierungstragenden Fraktionen leider abgelehnt wurde. Die FDP- Fraktion wird auch weiterhin parlamentarische Initiativen ergreifen, um die Koa- lition und die Landesregierung von der Entschleunigung auf den Datenautobah- nen abzubringen. Besonders im Etat des Umweltministeriums besteht noch ausreichend Potenzial, um den Ausbau des Breitbandnetzes im Land aufkom- mensneutral voranzubringen. Wir freuen uns deshalb über die zukünftige Un- terstützung des Ministerpräsidenten bei diesem wichtigen Thema.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de