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Kiel, 10.05.2013 Torge Schmidt: Eine solide Finanzpolitik sieht anders aus
Zu den heute veröffentlichen Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
„Trotz Mindereinnahmen von 14 Mio. Euro für das laufende Haushaltsjahr, liegen die erwarteten Steuereinnahmen weiterhin rund 847 Mio. Euro über den Trendsteuereinnahmen. Nicht nur per Definition befindet sich Schleswig-Holstein damit in einer konjunkturellen Hochphase.“
Nach Abzug der prognostizierten Mehreinnahmen durch die Grunderwerbssteuer, verläuft die mittelfristige Steuerschätzung in den Jahren 2014 bis 2017 nahezu parallel zu den Trendsteuereinnahmen.
Der Landesregierung gelingt es dennoch weiterhin nicht, das strukturelle Defizit signifikant gegenüber der Vorgabe von 10% zu senken. „Anstatt die positiven wirtschaftlichen Impulse aufzufangen und in einer soliden Finanzpolitik abzubilden, ist die einzige Antwort der Landesregierung weitere Steuererhöhungen.“, so Schmidt.
„Selbst in einer gesunden wirtschaftlichen Lage und einer entlastenden Wirkung der automatischen Stabilisatoren, ächzt der Landeshaushalt nach Mehreinnahmen. Eine solide Finanzpolitik sieht anders aus.“


Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 – 988 1636)



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