FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 227 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 10. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / SPD
Dr. Heiner Garg: Herr Winter kann sich auf einen



www.fdp-fraktion-sh.de heißen Sommer einstellen
Zur aktuellen Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der SPD- Landtagsfraktion, Lars Winter, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die aktuelle Pressemitteilung des Kollegen Winter erbringt bedauer- licherweise zum wiederholten Male den Nachweis, dass finanzpoliti- scher Sachverstand bei der schleswig-holsteinischen SPD nicht be- heimatet ist. Nach dem unsäglichen ‚Super! Wir können Haushalt’ vom 12. Februar kommt mit seiner heutigen Pressemitteilung ein weiterer Tiefpunkt hinzu.
Wenn Herr Winter behauptet, die FDP sage, eine zeit- und wirkungs- gleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten ‚sei leicht finanzierbar’, dann ist das schlicht falsch. Die FDP hat vielmehr mit ihrem Haushaltsentwurf für 2013 konstruktive Vorschläge gemacht, wie die 1:1-Übertragung zu leisten sei. Hierge- gen hat allerdings auch Herr Winter seine Hand gehoben – ohne selbst einen Gegenvorschlag zu machen. Stattdessen hofft die hiesi- ge SPD hilflos auf einen Regierungswechsel in Berlin, damit sich durch Steuererhöhungen im Bund ‚neue Spielräume’ für Kiel erge- ben.
Dass die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein jetzt für diese Untätigkeit der Koalition zu bezahlen haben, findet vielleicht auch nur derjenige gerecht, der sich für diesen Haushalt in übertrie- benem Maße selbst lobt. Vor dem Hintergrund der Proteste, die noch in den kommenden Monaten zu erwarten sind, ist eines allerdings si- cher: Auch Herr Winter kann sich auf einen heißen Sommer einstel- len.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de