FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 226 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 10. Mai 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Tourismus / Ermäßigter Umsatzsteuersatz



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Minister Meyer hat Hoffnungen geweckt, die nicht erüllt werden
Zu Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Er- mäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsdienstleistungen“ (Drs. 18/768, anbei) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Unter großem Beifall verkündete Wirtschaftsminister Meyer auf dem Landesverbandstag der DEHOGA Schleswig-Holstein am 16. April noch vollmundig, er sei nach dem Scheitern der Bundesratsinitiative der Landesregierung nun für eine Beibehaltung der ermäßigten Um- satzsteuer von sieben Prozent für Übernachtungen. Diese Regelung solle auch über die Bundestagswahl hinaus Bestand haben.
Mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu diesem Sachverhalt distanziert sich die Landesregierung jetzt aber ganz offen von ihrem Minister. Die Landesregierung hält demnach auch weiterhin ohne Wenn und Aber an dem Ziel einer Erhöhung des Umsatzsteuersat- zes für Beherbergungsdienstleistungen fest.
Dieser Vorgang zeigt, dass Minister Meyer entweder vorsätzlich fal- sche Versprechungen macht oder aber seine Überzeugungskraft in- nerhalb der Landesregierung langsam gegen Null tendiert. Eines je- doch ist sicher: Bei den Betroffenen hat er Hoffnungen geweckt, die von der Landesregierung nicht erfüllt werden. Wir erwarten jetzt von Herrn Meyer, dass er abschließend klarstellt, was sein Vorstoß zu bedeuten hatte.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3



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