FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 223 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 8. Mai 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Tempolimit



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau muss von den Plänen für ein Tempolimit Abstand nehmen!
Zu der Forderung des SPD-Bundesvorsitzenden, ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einführen zu wol- len, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Sigmar Gabriel hat von den Unfallstatistiken und den Problemen auf den deutschen Straßen offenbar keine Ahnung. Unsere Autobahnen sind mit Blick auf die Unfallstatistik nicht das große Problem, denn die Unfälle ereignen sich zu 60 Prozent auf den Landstraßen und zu 29 Prozent in den Städten.
Gabriel versucht hier, eine weitere erzieherische Maßnahme salon- fähig zu machen, die dazu dienen soll, die Freiheit der Bürger mit ei- nem weiteren Verbot einzuschränken. Es ist bedauerlich und auch kontraproduktiv für die SPD, dass immer mehr führende Sozialde- mokraten den Grünen nun auch in der Verkehrspolitik hinterherlau- fen. Das haben immerhin auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinb- rück und Landesverkehrsminister Meyer erkannt, die diesen Vorstoß ihres Parteivorsitzenden umgehend ausgebremst haben.
Wenn Minister Meyer seine eigene Argumentation ernst nimmt, muss er aber auch von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Plan, ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern in unserem Bundesland einführen zu wollen, öffentlich Abstand nehmen. In Schleswig-Holstein sind bereits über 50 Prozent der Autobahnkilo- meter mit individuellen Tempolimits versehen. Diese orientieren sich vernünftigerweise an der tatsächlichen Gefährdungslage, und dabei soll es auch bleiben.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de