FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 219 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit / Bundeseinheitlicher Basisfallwert Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 3. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Das ist viel zu wenig
Zur Bundesratsinitiative zur Krankenhausfinanzierung und den Äußerungen von Landesgesundheitsministerin Kristin Alheit erklärt die gesundheitspoli- tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„An der Bundesratsinitiative zur Krankenhausfinanzierung, an der sich unser Land beteiligt, fällt vor allem eine Sache auf: Das Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert kommt gar nicht darin vor. Die am- tierende Landesregierung schließt sich einer Initiative an und schafft es nicht einmal, die zentrale Forderung Schleswig-Holsteins, die seit Jahren parteiübergreifender Konsens ist, in den Bundesratsantrag hinein zu verhandeln. Das ist viel zu wenig. So wird den Kranken- häusern in unserem Land nicht geholfen.
Es sei daran erinnert, welche Länder zuletzt gegen den einheitlichen Basisfallwert gestimmt haben. Das waren unter anderem das rot- grün regierte Bremen, das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz, das rot regierte Hamburg und das grün-rot regierte Baden-Württemberg. An- statt die Bundesregierung zu kritisieren, die beachtliche 1,1 Mrd. Eu- ro für die Krankenhäuser bereitstellt und so den Krankenhäusern er- heblich hilft, sollte Ministerin Alheit vor ihrer eigenen Haustür auf- räumen und endlich anfangen, ihre A-Länder Kolleginnen und Kolle- gen zu überzeugen, damit diese nicht länger einen bundeseinheitli- chen Basisfallwert blockieren.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de