FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 216 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 3. Mai 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen und Recht / Feuerwehren
Wolfgang Kubicki: Ein Paradebeispiel für



www.fdp-fraktion-sh.de Geschichtsklitterung!
Zur aktuellen Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW zur Änderung des Glücksspielgesetzes sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Pressemitteilung der Kollegen Dr. Stegner, von Kalben und Harms sind ein Paradebeispiel für den hochnotpeinlichen Versuch, Geschichtsklitterung zu betreiben. Denn hiermit stellt sich die Koaliti- on unverblümt als die großen und alleinigen Retter des Landesfeu- erwehrverbandes dar. Tatsächlich war es die Initiative der FDP- Landtagsfraktion (Drs. 18/508 (neu)), die die Dänen-Ampel erst in diese Richtung getrieben hat. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass die Koalition nach harter Überzeugungsarbeit nun doch auf un- seren Kurs umgeschwenkt ist.
Wir sind im Übrigen sehr froh, dass vor allem Dr. Stegner jetzt die segensreiche Wirkung des von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzten Glücksspielgesetzes erkannt hat. Dass er über Jahre dieses Gesetz mit zum Teil unredlichen Mitteln bekämpft hat, lässt allerdings an seiner politischen Geradlinigkeit et- was zweifeln.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de