Kiel, 3. Mai 2013 Nr. 106 /2013



Peter Eichstädt:
Nichtraucherschutz bundesweit regeln!

In Nordrhein-Westfalen gilt – neben Bayern – seit dem 1. Mai das strikteste Rauchverbot in Deutschland; Ausnahmeregelungen wurden abgeschafft. Dazu erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Das Vorgehen der rot-grünen Regierung in NRW ist konsequent. Auch wir haben in der Koalition vereinbart, die bei uns bestehenden Ausnahmen vom Rauchverbot auf den Prüfstand zu stellen. Die Erfahrungen in NRW beobachten wir aufmerksam. Wir bemühen uns vorrangig um eine bundesweite Regelung, die für alle Länder gilt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Nichtraucherschutz auf Bundesebene über den Arbeitnehmerschutz geregelt wird. Das würde bedeuten: Wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, ist das Rauchen verboten. Dafür setzen wir auf eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl. Mit Schwarz-Gelb ist konsequenter Nichtraucherschutz auf Bundesebene nicht umzusetzen.