FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 215 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 2. Mai 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Koalition ignoriert die Fakten
Zur Pressemitteilung des Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Eine Kapitalerhöhung durch einen Privatinvestor wäre die einzig sinnvolle und nachhaltige Lösung gewesen. Die ungeeignetste aller Lösungen ist eine Garantieerhöhung. Sogar neues Eigenkapital sei- tens der öffentlichen Anteilseigner wäre noch sinnvoller als diese Ga- rantieerhöhung.
Dass ich dies aber öffentlich gefordert hätte, wie der Kollege Andre- sen es behauptet, ist schlicht falsch. Ich habe vielmehr darauf hin- gewiesen, dass die vermeintliche ‚Garantielösung‘ die schlechteste von allen ist. Die Kapitalerhöhung durch die öffentlichen Anteilseig- ner ist fiskalisch, beihilferechtlich und ordnungspolitisch nicht mög- lich. Das weiß jeder.
Die Koalitionsfraktionen ignorieren, dass es für eine Ablehnung der Garantie durch die EU-Kommission eines Plan B bedarf, sonst droht ein Szenario, das niemand wünscht.
Damit haben sich bisher weder die Regierung noch die Koalitions- fraktionen beschäftigt. Ebenso wenig wie mit den Konsequenzen von Basel III und die Umstellung auf die internationale Rechnungslegung (IFRS). Diese werden die harte Kernkapitalquote innerhalb kürzester Zeit in sich zusammen schrumpfen lassen.
Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung wollen dies aber nicht wahrnehmen, weil es ihnen nicht passt. Das Ergebnis dieser Politik könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de