FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 214 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Finanzen / HSH Nordbank Parlamentarischer Geschäftsführer


Kiel, Donnerstag, 2. Mai 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Herr Rother hat weder das Problem noch die Tragweite des Problems begriffen
Zur Pressemitteilung des SPD-Finanzpolitikers Thomas Rother und den da- rin enthaltenen Äußerungen, die Sachverständigen hätten die Garantieer- höhung gut geheißen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich frage mich, an welcher Anhörung Herr Rother teilgenommen hat? Mein Eindruck war ein völlig gegenteiliger: Zu hören waren keine Bestätigungs- bekundungen, sondern vor allem Kritik und Zweifel. Um das zu verstehen, benötigt es noch nicht mal eines weitreichenden ökonomischen Sachver- standes, sondern nur entsprechender Kenntnisse der deutschen Sprache.
Aus der gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse des schleswig- holsteinischen Landtages und der Hamburger Bürgerschaft hat sich viel- mehr deutlich ergeben, dass die angestrebte Erhöhung niemandem wirklich hilft, weder dem Land noch der Bank. Das haben auch die Sachverständi- gen in der Anhörung so wiedergegeben. In der schriftlichen Stellungnahme von Prof. Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Ge- meinschaftsgütern kann dies jeder auch noch entsprechend nachlesen.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Erhöhung der Garantie keinen Sinn ergibt. Es fehlen sogar notwendige Informationen, um einer Erhöhung überhaupt zuzustimmen. Dass sich Herr Rother und anscheinend auch die anderen Koalitionsfraktionen trotzdem in der Lage sehen, diesem Szenario bereits im Mai zuzustimmen, zeigt, dass weder das Problem noch die Tragweite des Problems begriffen wurde.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de