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Nr.: 143/2013 Kiel, 02.05.2013 Patrick Breyer (PIRATEN) zum Bestandsdatengesetz: Sicherheitsbehörden wollen auch auf De-Mail-Konten zugreifen
Das morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehende Gesetz zur Bestandsdatenauskunft könnte Polizei und Nachrichtendiensten auch Zugang zu De-Mail-Konten eröffnen, obwohl diese nach offizieller Lesart eine "vertrauliche Kommunikation" ermöglichen sollen. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gegenüber dem Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei.[1]
Auf die Frage nach der Reichweite des Zugriffs von Polizei und Nachrichtendiensten auf Passwörter, Kunden- und andere Bestandsdaten gibt die Landesregierung keine klare Antwort. Dies entschieden die Sicherheitsbehörden selbst, so Innenminister Andreas Breitner (SPD). Breyer hatte unter anderem gefragt, ob Zugriff auf soziale Netzwerke, Twitter, Speicherdienste, Anonymisierungsdienste oder anonyme Hinweisgebersysteme ermöglicht werden solle.
"Nachdem das Innenministerium als Aufsichtsbehörde die Handhabung des schwammigen Gesetzes offenbar den Ermittlern alleine überlassen will, befürchte ich einen weitreichenden Zugriff auf Internetdienste wie Facebook, Twitter oder Rapidshare. Ich appelliere an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, die freie und vertrauliche Internetnutzung zu verteidigen und das inakzeptable Gesetz zur Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat zu stoppen! Wenn sogar vertrauliche Behördenkorrespondenz via De-Mail, etwa Patientenverfügungen oder Steuerunterlagen, zugreifbar wird, wird der De-Mail-Dienst praktisch unbrauchbar; ich kann vor seiner Benutzung nur warnen.[2]"
[1] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/05/Reichweite- BDA.pdf [2] http://www.daten-speicherung.de/index.php/tag/de-mail/ Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)