FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 213 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 30. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Finanzministerin Heinold hat der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit erzählt
Zum heute (30. April) veröffentlichten Geschäftsbericht des HSH Finanz- fonds erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ein Jahresfehlbetrag von über 1,7 Mrd. Euro und ein nicht durch Ei- genkapital gedeckter Fehlbetrag von fast 1,4 Mrd. Euro offenbaren das gesamte Desaster beim HSH Finanzfonds. Diese Zahlen über- treffen unsere schlimmsten Befürchtungen – der Finanzfonds steht unmittelbar vor dem Kollaps. Finanzministerin Monika Heinold hat der Öffentlichkeit also nur die halbe Wahrheit erzählt.
Es ist leider nicht davon auszugehen, dass der Fehlbetrag des HSH Finanzfonds sich wieder auflösen wird, denn die weitere Garantie- summe wird aus der Substanz, dem Eigenkapital der HSH Nordbank, beglichen. Das führt dazu, dass das Eigenkapital weiter sinkt und der Aktienwert der Bank zurückgeht. Die Zeche muss der Steuerzahler zahlen – weil in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen wurden, vor deren Auswirkungen wir aber immer gewarnt haben.
Auch die weitere Erhöhung des Garantierahmens ergibt weder für die Bank noch die Steuerzahler einen Sinn. Prof. Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern hat dies in seiner Stellungnahme über die Wiedererhöhung der Länder- garantie für HSH Nordbank entsprechend öffentlich dargelegt.
Die von der Landesregierung erhoffte Sanierung des HSH Finanz- fonds basiert einzig und allein auf dem Prinzip Hoffnung.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de