FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 212 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 30. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die neue Dialogkultur ist das Gehaltsdiktat
Zu aktuellen Meldungen über eine zusätzliche Einmalzahlung für Beamtin- nen und Beamte in den Besoldungsgruppen bis A11 erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Tausende Beamte haben pünktlich zum Tag der Arbeit eine Einmal- zahlung als Vorgriff auf die von der Landesregierung geplante mick- rige Besoldungsanpassung erhalten. Ich bin sehr überrascht, dass die Landesregierung hier schon tätig geworden ist, obwohl das dafür notwendige Gesetz noch nicht einmal eingebracht worden ist und es noch keine parlamentarische Befassung gab. Auch die Anhörung der Gewerkschaften ist noch nicht abgeschlossen. Es fehlt also jede Grundlage für diese Zahlung.
Die Landesregierung schafft Tatsachen – das ist nicht nur eine Miss- achtung des Parlaments, das ist vor allem eine schallende Ohrfeige für alle Beamtinnen und Beamten des Landes. Die Landesregierung ist fest entschlossen, ihre Planungen umzusetzen und die Beamtin- nen und Beamten für Jahre von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln und ihnen reale Lohnkürzungen aufzudrü- cken. Dialog und Gesprächsbereitschaft – Fehlanzeige. Wir bleiben bei unserer Forderung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Landesbeam- ten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de