FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 211 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 29. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Landesstraßen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition muss dauerhaft mehr Geld für die Landesstraßen zur Verfügung stellen!
Zum schlechten Zustand vieler Landesstraßen in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Christopher Vogt:
„Die Zahl der stark beschädigten Landesstraßen hat durch den vergange- nen Winter noch einmal deutlich zugenommen. Die von der Landesregie- rung einmalig bereitgestellten zusätzlichen fünf Millionen Euro können des- halb nur ein sehr kleiner Tropfen auf den sehr großen heißen Stein sein. Die oft zitierten 100 Millionen Euro Sanierungsstau sind mittlerweile zu ge- ring angesetzt, denn der tatsächliche Bedarf ist deutlich höher. Um alle Landesstraßen wieder in einen guten Zustand zu versetzen, muss die Koa- lition deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher vorgesehen.
Die Landesregierung sollte sich nicht allein darin erschöpfen, von der Bun- desregierung mehr Geld für die großen Infrastrukturprojekte zu fordern, sie sollte sich auch stärker um die eigene Infrastruktur kümmern. Die Landes- straßen sind das wichtigste Anlagevermögen des Landes. Durch die sys- tematische Vernachlässigung der Landesstraßen, die wir schon von frühe- ren SPD-Landesregierungen kennen, potenzieren sich letztlich die Sanie- rungskosten für das Land. Mit nachhaltiger Politik hat das nichts zu tun.
Der Zustand der Straßen im Land wird von der Koalition durch die be- schlossene Umschichtung bei den GVFG-Mitteln zugunsten der Radwege und die angekündigte weitere Kürzung bei den Straßen noch weiter ver- schlechtert. Das Problem dabei sind nicht nur die Geschwindigkeitsreduzie- rungen und die Schäden an den Fahrzeugen – die Verkehrssicherheit ist auf vielen Straßen im Land schlichtweg nicht mehr gegeben. Gerade für ortsfremde Zweiradfahrer ist die Situation an vielen Stellen sehr gefährlich geworden. Das ist auf Dauer völlig inakzeptabel. Es ist zwar erfreulich, dass die L205 nun wieder freigegeben ist, aber gerade im Kreis Herzogtum Lauenburg sind noch eine Reihe an Landesstraßen in einem miserablen Zustand. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Die von Minister Meyer geforderte Grundsatzdiskussion über den Erhalt unserer Infrastruktur halte ich ebenfalls für notwendig. Der Minister könnte diese Diskussion sehr viel glaubwürdiger anstoßen, wenn er die eigene In- frastruktur nicht verwahrlosen lassen würde. Da ist zunächst Überzeu- gungsarbeit in der eigenen Koalition gefragt."



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de