FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 208 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Samstag, 27. April 2013

Finanzen/Glücksspielabgabe



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg:
Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Innenminister!


Anlässlich der Landesfeuerwehrversammlung am 27. April in Kummerfeld drückte Innenminister Andreas Breitner sein Unverständnis darüber aus, dass es immer noch Fraktionen gibt, die dem Gesetzentwurf der FDP zur Neuordnung des Glücksspielgesetzes skeptisch gegenüber stehen.
Hierzu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass fünf Prozent des Auf- kommens aus der Abgabe auf Glücksspiele, die als Online- Glücksspiele angeboten werden, zur institutionellen Förde- rung des Landesfeuerwehrverbandes, verwendet werden. Ich erwarte, dass die Verabschiedung unseres Gesetzent- wurfes nicht länger von SPD und Grünen verzögert wird. Ich erwarte weiterhin, dass der Innenminister nicht nur schöne Grußworte vor dem Landesfeuerwehrverband hält, sondern sich im Kabinett gegen seine grüne Kollegin Heinold endlich durchsetzt!
Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Minister!


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de