58/2013 Kiel, 26. April 2013
Bürgerbeauftragte fordert tiefgreifendere Analyse zum Bildungspaket
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, fordert eine tiefgreifendere Analyse zu der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket. Dies vor allem, da in Schleswig- Holstein nicht alle berechtigten Kinder und Jugendlichen diese Leistungen bezie- hen.

„Bei aller Freude über gestiegene Empfängerzahlen in der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, präsentierten Erhebung über die Inanspruch- nahme des Bildungs- und Teilhabepakets, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass immer noch nicht alle Kinder und Jugendlichen in allen Kreisen des Landes Schleswig- Holstein tatsächlich in den Genuss der fördernden Leistungen kommen und dass diese Zahlen denen aus einer anderen Recherche von Anfang April dieses Jahres widerspre- chen“, so Birgit Wille. „Dieser Widerspruch weist auf die weiter bestehende Problematik hin, dass noch nicht ausreichend ermittelt wurde.“ Um die genauen Gründe für die Nicht- nutzung der Leistungen zu ermitteln und dadurch eine verlässliche Grundlage für deren gezielten Einsatz zu erhalten, hält die Bürgerbeauftragte eine tiefgehende Analyse für dringend erforderlich, um die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen wirklich sicherzustel- len. Eine kurz gegriffene Interpretation, wie heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgenommen, ist eindeutig zu wenig.

Wegen der unterschiedlichen Akzeptanz der Leistungen und deren Inanspruchnahme im Land appelliert die Bürgerbeauftragte daher zusätzlich an die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte, die Zielgenauigkeit ihrer Verwaltungspraxis zu überprüfen.

Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht den Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur Anreise stehen auf der Website des Landtages (www.sh-landtag.de). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Tele- fon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431-988-1240; Fax: 0431-988- 1239; buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de)
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Tobias Rischer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker