FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 207 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / HSH Nordbank Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 26. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Das ist eine Frechheit, Frau Heinold!
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18/712) über Bonuszahlun- gen bei der HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Verluste in dreistelliger Millionenhöhe, Abschreibungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und das Drohen der Unterschreitung der aufsichtsrechtli- chen Kernkapitalquote. Der Zustand der HSH Nordbank ist besorgniserre- gend. Dass sich die Bank in diesem Umfeld entschlossen hat, Boni in Höhe von 26 Millionen Euro auszuschütten, ist eine Frechheit. Noch frecher ist die Antwort der Landesregierung auf die Frage, ob sie die Zahlungen in der derzeitigen Situation für vertretbar halte. In der Kleinen Anfrage schreibt sie, dass dies eine unternehmerische Entscheidung sei. Sie tut so, als hätte das Land mit der Bank rein gar nichts zu tun.
Vielleicht muss man die Landesregierung erinnern, dass der öffentliche Ga- rantierahmen der Bank um weitere drei Milliarden Euro erhöht werden soll. Da absehbar ist, dass das Land für die Bank in Milliardenhöhe bei der Zweitverlustgarantie in Anspruch genommen wird und dass die Steuerzah- ler für die Bank mit ihrem Geld haften.
7.500 Euro je Mitarbeiter als variable Vergütung, während den eigenen Be- amten noch nicht mal eine moderate Lohnerhöhung von wenigen hundert Euro im Jahr zugestanden wird – wie will die Landesregierung das den Be- amtinnen und Beamten noch plausibel erklären? Die Begründung der Ar- beitsverdichtung verschlimmert die Situation. Die Beamten des Landes lei- den ebenfalls unter einer höheren Arbeitsverdichtung und haben zudem be- reits in der Vergangenheit große Opfer erbracht. Unter der Großen Koalition wurde fast allen das Weihnachtsgeld gestrichen. Den eigenen Beamten rea- le Lohnkürzungen zuzumuten und dabei Bonizahlungen in Höhe von 26 Mil- lionen Euro achselzuckend hinzunehmen, ist eine Frechheit. Es ist mir un- erklärlich, wie eine Regierung, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, so handeln kann!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de