FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 204 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Verkehr / NOK und Feste Fehmarnbelt-Querung Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 26. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Chancen müssen genutzt und nicht kaputtgeredet werden
In seiner Rede zu Top 37, 38 und 52 (Resolutionen zum Nord-Ostsee- Kanal und Antrag zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt- Querung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist schon sehr bedauerlich und auch peinlich, dass es über viele Wo- chen nicht möglich war, eine gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee- Kanal zu verabschieden, obwohl man sich in der Sache weitestgehend ei- nig ist. Die SPD braucht offensichtlich ein Wahlkampfthema, um von der Bi- lanz der Landesregierung abzulenken. Das ist verständlich! Es wird den Sozialdemokraten nur leider nicht weiterhelfen so zu tun, als hätten sie mit der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Kanals durch den Bund nichts zu tun. Denn das Gegenteil ist der Fall!
Eines steht in diesem Zusammenhang fest: So werden wir die norddeut- schen Partner nicht überzeugen können, sich mit uns gemeinsam in Berlin für die maritime Infrastruktur einzusetzen.
Wir brauchen mehr Geld für unsere Verkehrsinfrastruktur. Das kann aber nicht nur vom Bund kommen. Auch das Land muss hier etwas tun und darf die eigene Infrastruktur nicht vernachlässigen. Wir dürfen beim Thema Nord-Ostsee-Kanal jetzt nicht locker lassen!
Der Ausbau-Fahrplan für den Nord-Ostsee-Kanal wird uns in den nächsten Jahren 1,4 Milliarden Kosten. Um diese Finanzierung in den nächsten Jah- ren zu sichern, muss das Land einen Vertrag über den Ausbau mit dem Bund schließen.
Beim Thema Fehmarnbelt-Querung konnten wir uns ja zunächst auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Heute legt die Koalition dann – eine Stunde vor der Aufrufung des Punktes – einen neuen Antrag ohne jeglichen Inhalt vor.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Wir fordern in unserem Antrag eine neue angemessene Fehmarnsund- Querung und sprechen uns für den Bau einer zweiten Bahntrasse aus, da- rüber hinaus benötigen wir eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Bereits seit Jahren setzen wir uns für die sogenannte 2+1 Variante ein, die leider nicht Bestandteil des Raumordnungsverfahrens ist. Das Land muss sich jetzt da- für einsetzen, dass diese Trassenvariante vorangetrieben wird. Dass sich jetzt auch Bundesverkehrsminister Ramsauer für die zweite Trasse ausge- sprochen hat, ist für die gesamte Region ein positives Signal.
Es ist jedoch schon merkwürdig, dass der Ministerpräsident sich dazu hin- reißen lässt, sich respektlos gegenüber den Gegnern des Projektes zu äu- ßern. Wir haben großen Respekt vor Gegnern und ihren Einwänden, was auch in unserem Antrag deutlich wird.
Mit dem heute von der Koalition vorgelegten Antrag dokumentiert diese, dass sie bis heute keine einheitliche Meinung hat und lässt die Menschen in der Region im Regen stehen.
Wir wissen alle, dass der Etat im Bundesministerium für Verkehrsfinanzie- rung zu gering ist, um alle Kosten für die A20, den Nord-Ostsee-Kanal und die Hinterlandanbindung zu tragen. Daher brauchen wir eine Sonderfinan- zierung vom Bund. Wir sollten jetzt unsere Chancen nutzen und sie nicht kaputtreden, wie das der eine oder andere Vertreter der Koalition versucht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de