56/2013 Kiel, 26. April 2013



Landtag gibt Startschuss für Verfassungsreform

Kiel (SHL) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute (Freitag, 26. April 2013) einstimmig den Startschuss für die Reform der Landesverfassung gegeben. Die Abgeordneten setzten dafür einen siebenköpfigen Sonderausschuss unter Vorsitz von Landtagspräsident Klaus Schlie ein, in dem alle Fraktionen und der SSW ver- treten sein werden.

Der Sonderausschuss erhält den Auftrag, dem Landtag auf der Grundlage des Einset- zungsbeschlusses Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung vor- zulegen. „Ich freue mich über dieses einstimmige Votum. Die zahlreichen Ergänzungen in unserer Landesverfassung in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass die Systematik überprüft werden muss“, sagte Landtagspräsident Schlie nach dem Beschluss im Plenar- saal, „auch gibt es nach all den Jahren zum Teil größere Änderungs- und Ergänzungsvor- schläge aus den Fraktionen und aus Bereichen der Gesellschaft. Daher wollen wir zu Beginn der Beratungen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, dem Ausschuss eigene Anregungen zu unterbreiten“.

Die Arbeit des Sonderausschusses soll durch drei Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler in seiner Arbeit unterstützt werden. Diese sollen als ständige Berater den Pro- zess der Verfassungsreform begleiten.

Der Sonderausschuss führt zu einzelnen Sachkomplexen öffentliche Anhörungen durch. Die Öffentlichkeit soll zeitlich befristet Gelegenheit erhalten, sich schriftlich und online mit Vorschlägen zur Verfassungsreform an den Sonderausschuss zu wenden.

Den Einsetzungsbeschluss finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0715.pdf
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