Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. April 2013



TOP 49, Familienpolitische Leistungen reformieren! (Drucksachen 18/495, 18/551 und 18/624)



Dr. Gitta Trauernicht:
Für einen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Familienpolitik

Kaum ein Land in Europa gibt so viel Geld für familienpolitische Leistungen aus wie Deutschland. Dennoch gibt es Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit; die Geburtenrate sinkt, der Ausbau der kinder- und familienfreundlichen Infrastruktur kommt nur schleppend voran und die Kinderarmut ist auf unerträglich hohem Niveau. Kein Wunder, denn nur ein Viertel des finanziellen Aufwandes für familienpolitische Leistungen kommt direkt bei den Kindern an.
Es gibt politischen Umsteuerungsbedarf und zwar nicht zu knapp! Das ist längst klar und bedarf nicht einmal mehr der Vorlage der ausstehenden Expertenstudie des Bundesfamilienministeriums. Aus Wissenschaft und Praxis, von Kirchen oder aus der Wirtschaft, ja von allen Seiten kommt die Forderung: Wagt endlich eine Modernisierung der familienpolitischen Leistungen.
 Wir brauchen in Deutschland kein Ehegattensplitting, weil dies eine Privilegierung eines überholten Familienmodells ist. Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, ein Stolperstein für die Gleichstellung von Frauen und ein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung. Es missachtet die heutige Vielfalt und Lebenssituation von Familien. Es hat keinerlei positive Anreizwirkung. So kann es nicht weitergehen! Das Ehegattensplitting ist teuer und ungerecht. Die SPD hat eine fruchtbare Diskussion über Reformen beim Ehegattensplitting geführt und sich klar positioniert. Wir wollen eine Individualbesteuerung, die die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Eheleuten berücksichtigt. 2



 Wir brauchen kein CDU-Familiensplitting. Das klingt zwar gut, verschärft aber nur die zentralen Probleme des Ehegattensplittings und wäre ein teures Steuergeschenk für finanziell gut situierte Familien. Ausgerechnet die reichsten Familien würden vom Familiensplitting profitieren. Die Eltern mit den höchsten 20% der Einkommen wären die wesentlichen Nutznießer, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen brächte es wenig bis nichts, so mehrere Studien. Das CDU-Familiensplitting vertieft also die soziale Spaltung. Das lehnen wir ab!
 Wir brauchen kein Kindergeldsystem, das die Schere zwischen arm und reich verschärft, keinen Kinderzuschuss, der arme Familien nicht erreicht, kein Betreuungsgeld, das Kinder aus Bildungseinrichtungen fernhält, kein bürokratisches Teilhabepaket für arme Kinder u.a.m. Unser Dank gilt der Landesregierung, Ministerin Alheit, die gemeinsam mit Rheinland- Pfalz und Brandenburg eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, um das unselige Betreuungsgeld zu stoppen. Eine einmalige Chance für die CDU, ihren familienpolitischen Irrweg zu stoppen!
 Wir müssen weg von dem kleinteiligen, bürokratischen, Löcher stopfenden Ansatz hin zu einer Kindergrundsicherung, mit der jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Bei geringen Einkommen voll ausgezahlt, bei hohen Einkommen steuerlich abgezogen. Das fordern Organisationen, die sich um Kinder kümmern und davon was verstehen. Weil es gerecht ist und Kinderarmut bekämpft; erfolgreich praktiziert in Skandinavien.
Mit dem Bedeutungszuwachs der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie einer Neuakzentuierung der „Bildung von Anfang an“ ist in den vergangenen Jahren das elterliche Interesse an früher Bildung, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder enorm gestiegen. Es gibt einen sozialen Wandel in der frühen Kindheit, mit dem die außerhäusige Betreuung ihren Ausnahmecharakter verloren hat. Deshalb setzen wir alles auf die Karte: gute Kinderinfrastruktur! Deshalb brauchen wir einen konkreten Stufenplan, um den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen bis 2020 zu verwirklichen.
Und wir brauchen ein neues, ein faires Kindergeld, das vor allem Geringverdiener entlastet und unterstützt. Wir wollen, dass diejenigen mehr bekommen, die weniger verdienen. Das neue Kindergeld – gemeinsam mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der Ausbau Früher Hilfen, Kitas und Ganztagsschulen – ist unsere Vorstellung von einer Entwicklung hin zu einer Kindergrundsicherung. 3



Meine Damen und Herren, das Aufwachsen von Kindern und jungen Menschen in Deutschland hat sich verändert. Darauf muss sich Politik einstellen. Der neue Mix aus privater und öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern erfordert eine neue familienpolitische Gesamtkonzeption. Diese erfordert politische Kraft, Einsicht und Weitsicht. Es muss Aufbruchsstimmung erzeugt werden. Nichts davon ist bei der Bundesregierung erkennbar. Im Gegenteil:
 Es wird festgehalten und gleichzeitig gestritten um das unsägliche Betreuungsgeld innerhalb der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien.
 Es gibt Streit zwischen Bund und Ländern über das Geld für das bürokratische Teilhabegesetz.
 Es gibt CDU-Familiengipfel mit viel Trara, aber ohne Botschaft oder gar Beschlüsse.
 Es gibt Streit zwischen der alten und der neuen Bundesfamilienministerin über alles und jedes, eigentlich aber nur um die eigene Profilierung.
 So wird das nichts mit dem großen familienpolitischen Wurf. Es ist Zeit für einen politischen Wechsel!