FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 203 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Soziales / Familienpolitische Leistungen Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 26. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Eine Reform ist dringend notwendig, der Antrag der Koalition ist aber nicht durchdacht
In ihrer Rede zu Top 49 (Familienpolitische Leistungen reformieren) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die familienpolitischen Leistungen müssen reformiert werden. Der Staat zahlt im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr knapp 150 000 Euro. Trotzdem liegt die Geburtenrate mit 1,39 Kindern pro Frau deutlich unter dem EU-Schnitt.
Ohne Frage müssen ineffiziente Maßnahmen gestrichen oder angepasst werden. Dazu gehört mit Sicherheit das Thema Ehegattensplitting. Man kann hier eigentlich nicht mehr von einer familienbezogenen Leistung, son- dern nur von einer ehebezogenen Leistung sprechen. Ich will gar nicht die Fehlanreize für Frauen aufführen, die sich daraus ergeben, keine Arbeit aufzunehmen mit entsprechenden Nachteilen bei der Rente, sondern allein auf die bestehenden Realität verweisen, wie Familien heutzutage zusam- menleben.
Vom Ehegattensplitting profitieren aktuell verheiratete Paare ohne Kinder, während unverheiratete Paare oder Alleinerziehende mit Kindern davon überhaupt nicht profitieren. Hier müssen wir ansetzen. Aus unserer Sicht müsste man von einem ehebezogenen Steuerrecht auf ein familienbezo- genes umschwenken. Es muss Steuererleichterungen für Familien geben, anzudenken wäre z.B. eine Erhöhung der Kinderfreibeträge.
Der Antrag der Koalition ist aber nicht durchdacht, da er pauschal die Ab- schaffung des Ehegattensplittings fordert, ohne daraus resultierende Prob- leme zu thematisieren. Was ist z.B. bei älteren Ehen mit Frauen, die seit Jahrzehnten nur halbtags arbeiten und die ganze Lebensplanung mit dem Partner auf das Ehegattensplitting eingestellt haben. Sollen die durch Ab- schaffen des Splittingvorteils bestraft werden? Auf Bundesebene ist gerade eine umfangreiche Studie zu den familienpolitischen Leistungen in Arbeit. Man sollte vernünftigerweise auf Grundlage dieser Ergebnisse weiter disku- tieren.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de