Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 37 u.a. – Nord-Ostsee-Kanal Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 173.13 / 26.04.2013 Wir brauchen eine langfristige Perspektive für den NOK
Viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über den NOK gesagt und geschrieben worden – der Landtag hat mehrmals das Thema behandelt – wie kalauerte der Kabaret- tist Karl Valentin einst – „es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von allen.“
Bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Landtag ist doch eines klar: Wir alle wollen die Leistungsfähigkeit des NOK dauerhaft erhalten und verbessern.
Die Bedeutung des NOK beschränkt sich nicht nur auf Schleswig-Holstein und auf Hamburg. Durch den beförderten Güterverkehr und die Zulieferindustrie ist er für die Wirtschaft und die Menschen in ganz Deutschland, ganz Europa, ja sogar für weite Tei- le der Welt von immenser Bedeutung. Der volkswirtschaftliche Schaden bei einem Aus- fall wäre enorm. Zahlreiche Arbeitsplätze wären in Gefahr.
Zudem wird durch den NOK ein Umweg von 460 km in die Ostsee gespart. Der einge- sparte Treibstoff vermeidet Kosten und schont die Umwelt. Um dies in Zukunft weiterhin sicherzustellen, müssen riesige Herausforderungen bewältigt werden.
Mir ist bewusst, dass wir in diesem Jahr mit der Kommunal- und der Bundestagswahl zwei wichtige Wahlen haben. Viele KollegInnen haben offensichtlich schon in den Wahlkampfmodus umgeschaltet, daher ist ein gemeinsamer Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen nicht zustande gekommen, ich persönlich bedauere das.
Natürlich kann man stundenlang darüber reden, wer in der Vergangenheit welche Feh- ler gemacht hat. Und wenn man sich die derzeitige Situation anschaut, wurden offen- sichtlich eine Menge gemacht. Doch was hilft uns das, die Zukunft des NOK zu sichern?
Statt kurzfristigem Aktionismus und einer Beschränkung der Maßnahmen auf die Seite 1 von 2 Schleusen in Brunsbüttel, oder gar nur auf die fünfte Schleusenkammer, brauchen wir eine langfristige Perspektive, dazu haben wir einen nationalen Aktionsplan, eine Zu- sammenstellung aller anfallenden Arbeiten vorgeschlagen.
Neu ist der Vorschlag den Staatssekretärs Enak Ferlemann in der letzten Wirt- schaftsausschusssitzung in Brunsbüttel. Der NOK soll vor die Klammer gezogen und in einer vertraglichen Erklärung finanziell über die nächsten Haushaltsjahre fraktionsüber- greifend abgesichert werden.
In diesem Vertrag muss zeitlich und finanziell klar beschrieben werden, was gemacht wird. Damit schaffen wir Planbarkeit für die Wirtschaft als Nutzerin des Kanals. Das zur Umsetzung benötigte Personal muss dann sowohl quantitativ als auch qualitativ bereit stehen.
Deshalb macht der von uns vorgelegte Antrag Sinn. Er bezieht sich auf die bereits be- schlossenen Dinge und greift die neue Anregung der Bundesregierung auf. Statt weite- re Resolutionen an die Bundesregierung zu schicken, gehen wir einen pragmatischen Weg für den NOK. Lassen sie doch den Groll und stimmen Sie diesem Antrag zu!
Um das Ansinnen der Fraktion der Piraten Rechnung zu tragen, werden wir dabei auf Transparenz und die Miteinbeziehung aller Beteiligten achten.
Den Antrag der FDP zur Fehmarnbelt-Querung hatten wir schon ausführlich im Wirt- schaftsausschuss behandelt. Wir haben festgestellt, dass dieser Beschluss in einer Sa- che zu unpräzise war. Wir haben im Sinne der Sache nachgebessert. Wir hoffen, dass sie unsere Änderungen mittragen können.
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