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Nr.: 140/2013 Kiel, 26.04.2013 Patrick Breyer (PIRATEN): Finger weg von Sozialen Netzwerken - Bestandsdatenauskunft eindämmen!
Die PIRATEN schlagen Alarm: "Schleswig-Holstein will über das umkämpfte Gesetz zur Auskunft über Internetnutzer und Passwörter (Bestandsdatenauskunft) noch hinaus gehen", warnte der Abgeordnete Patrick Breyer heute im schleswig-holsteinischen Landtag. "Dass die Landespolizei auch auf Bestandsdaten und Nutzerpasswörter zu Sozialen Netzwerken zugreifen können soll, ist nicht akzeptabel!" Es wird nun eine Sachverständigenanhörung zu dem Landesgesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft geben.
Der Landtag beschloss zugleich mit den Stimmen von PIRATEN, SPD, Grünen, SSW und FDP, dass Schleswig-Holstein dem vielkritisierten Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat nächste Woche seine Zustimmung verweigern wird.[1] "Im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen am morgigen Samstag[2] und der Abstimmung im Bundesrat nächste Woche ist Schleswig-Holstein das erste Land, das sich eindeutig positioniert. Nachdem unser Innenminister dem Gesetz im Innenausschuss des Bundesrats noch grünes Licht geben wollte, hat die heutige Entscheidung Signalwirkung für alle Länder: Dieser Angriff auf unsere Passwörter und Anonymität im Internet muss im Bundesrat gestoppt werden! Ich rufe alle Landesregierungen auf, Flagge zu zeigen und die Grundrechte der Handy- und Internetnutzer im Bundesrat zu verteidigen", so Patrick Breyer von der Piratenpartei, der bereits einmal erfolgreich gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist.
Für morgen sind Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein), Bottrop, Braunschweig, Dresden, Hameln, Leer (Ostfriesland), Osnabrück, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und in Wiesbaden am Sitz des Bundeskriminalamts angekündigt. Nächste Woche stimmt der Bundesrat über das umstrittene Gesetz ab.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache- 18-0730.pdf [2] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
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