Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. April 2013


TOP 37, 38 und 52: Nord-Ostsee-Kanal und Feste Fehmarnbeltquerung (Drucksachen 18/739, 18/740, 18/717, 18/777)



Kai Vogel:
Verkehrsinfrastruktur ernsthaft ausbauen

Bei allem Verständnis für Ihre Situation: Der Nord-Ostsee-Kanal, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wird nicht schneller und besser gebaut, wenn Sie sich von Landtagssitzung zu Landtagssitzung mit immer neuen Resolutionen selbst übertreffen. Es geht, das sagte ich vor 4 Wochen schon, doch nur um eigene Publicity, dass Sie jetzt die Handelnden seien! Wir haben in der letzten Plenartagung dazu etwas beschlossen – dabei hätten wir Sie alle gern an unserer Seite gehabt – und dieser Beschluss gilt.
Wir möchten aber auch deutlich machen, dass es inzwischen doch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Beteuerungen von Bundesseite gibt. Daher fordern wir, dass ein Vertrag zwischen Bund und Land geschlossen wird, in dem die Zusagen festgehalten werden. Die gesamten erforderlichen Finanzmittel sollen bereitgestellt und das Bekenntnis zum Kanal soll damit auch vertraglich auf eine stabile Basis gestellt werden.
Das bedeutet, es geht nicht nur um die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, sondern es geht auch um die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern dort und in Kiel und um den dringend notwendigen Ausbau des Kanals selbst, inklusive des notwendigen zusätzlichen Personals für alle Maßnahmen. An die Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU appelliere ich:
 Nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin! 2



 Machen Sie Ihren Parlamentskolleginnen und -kollegen dort im Bundestag klar, dass sie, wir und die deutsche Wirtschaft den Kanal brauchen.
 Ergehen Sie sich nicht in schicken Publicity-Aktionen, sondern tun Sie was dafür, dass das Bundesverkehrsministerium endlich Ernst macht mit Sanierung und Ausbau des Kanals!
 Unterstützen Sie uns dabei, endlich handfeste Zusagen aus Berlin zu bekommen und diese in Vertragsform zu gießen!
Zum Thema „handfest“ möchte ich noch etwas sagen: Die von Minister Meyer geleitete Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss hat gestern den Kompromiss zum so genannten Schienenbonus angenommen. Das ist ein großartiges Verhandlungsergebnis, das ohne Minister Meyers Einsatz nicht zustande gekommen wäre. Es bedeutet, dass schon von 2015 an Bürgerinnen und Bürger auch bei Schienenlärm Anspruch auf Lärmschutz haben.
Wir begrüßen das sehr, denn mit unseren Koalitionspartnern haben wir festgeschrieben, dass für uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine bedeutende Rolle spielt. Die neue Regelung kann bereits bei der Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung greifen, so dass wir dort einen verlässlichen Schutz vor Schienenlärm einfordern können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bei der Frage der Notwendigkeit einer soliden Querung des Fehmarnsund bin ich ganz auf Ihrer Seite. Wir haben mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass der Bund die Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung „vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, finanzieren [muss]. Dazu gehört auch eine verbindliche Perspektive für die Fehmarnsundquerung.“ Wir haben das schon diverse Male hier im Landtag und andernorts besprochen.
Den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens wollen wir nicht vorgreifen. Wir haben dieses Verfahren angestoßen, um die Belange von Bürgerinnen und Bürgern sowie den anderen Betroffenen umfassend einzubeziehen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass eine Vorfestlegung auf eine zweite Trasse, auch wenn diese das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens sein mag, diesen Beteiligungsprozess ad absurdum führen würde. Daher bringen wir noch einmal einen Änderungsantrag ein.
Freuen würden wir uns, wenn wir Sie auch für unseren Antrag zum Nord-Ostsee-Kanal gewinnen könnten – der enthält nämlich wirklich etwas Neues.