FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 201 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 26. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Europa / Wahlrecht für Unionsbürger



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Demokratische Teilhabe erweitern!
In seiner Rede zu TOP 28, 35 und 45 (Kommunales Wahlrecht für Nicht- deutsche und Wahlrecht für Unionsbürger zur Landtagswahl) erklärt der eu- ropapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Europa wächst zusammen. 1993, mit Einführung der Unionsbürger- schaft, haben alle Bürger der EU europaweit das kommunale Wahl- recht erhalten. Die Zahl der Unionsbürger, die in einem anderen Mit- gliedstaat der EU leben, hat sich seit dem Jahre 2000 fast verdoppelt – auf nunmehr rund acht Millionen Menschen. Gleichzeitig haben der Lissabonner Vertrag von 2009 und das ‚Lissabon-Urteil’ des Karlsru- her Bundesverfassungsgerichts für eine erweiterte Mitwirkung des Bundestages, des Bundesrats und auch der Landtage in europäi- schen Fragen gesorgt. Auch deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig und notwendig, dass Unionsbürger, die bei uns leben und arbeiten, auch erweiterte demokratische Teilhabemöglichkeiten erhalten – nämlich das Landtagswahlrecht.
Hierauf zielt der FDP-Antrag ab, der eine entsprechende Bundesrats- initiative Schleswig-Holsteins fordert.
Generell ist das Ausländerwahlrecht ein wichtiges Instrument für die Integration der bei uns lebenden Menschen anderer Staatsangehö- rigkeit. Deshalb wird die FDP-Landtagsfraktion auch dem zweiten vorliegenden Antrag zustimmen, der eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht aller ausländischen Mitbürger zum Ziel hat.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de