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Nr.: 139/2013 Kiel, 26.04.2013 Wolfgang Dudda: Das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ist längst überfällig
Zum Gesetz zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte [TOP 9] erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda: „Gleiche und echte Arbeitnehmerrechte müssen für alle und umfassend gelten. Das Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte ist nichts anderes als eine längst überfällige Fortentwicklung, wie das Beispiel des Streits um die Beamtenbesoldung zeigt. Tariftreue darf vor Beamtinnen und Beamten nicht halt machen!“
Der Abgeordnete Dudda erklärte im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags, dass es lediglich für einen Kernbereich der Beamtinnen und Beamten (Polizei, Feuerwehr, Justiz) auch zukünftig kein Streikrecht geben dürfe: „Allen anderen ist das zu gewähren, was auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Verdi-Chef Frank Bsirske einfordern.“
Die von den Gegnern des Streikrechts immer wieder bemühten Grundsätze des Beamtentums existieren laut MdL Dudda faktisch nicht mehr: „Viele Bundesländer koppeln die Gehaltsentwicklung für Beamte von der allgemeinen, bestreikbaren Tarifentwicklung ab. Die von den Ländern praktizierte souveräne Tarifwillkür ist nicht das, was mit Fortentwicklung der Grundsätze des Beamtentums gemeint ist.“
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