Innenpolitik
Nr. 252/13 vom 26. April 2013
Astrid Damerow zu TOP 28, 35 und 45: Das Wahlrecht sollte grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben!
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen Sitzung des Landtages Bedenken gegen die von der FDP geforderte Einführung eines Landtagswahlrechts für EU-Bürger sowie des von SPD, Grünen und SSW geforderten Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger geäußert.
"Ich halte die Einführung des Wahlrechts in der genannten Form schon verfassungsrechtlich für problematisch. Abgesehen davon ist diese Diskussion aber auch politisch wenig zielführend. Europa ist eine Gemeinschaft verschiedener Nationalstaaten und verschiedener Kulturen. Gerade die Vielfalt zeichnet Europa aus. Die Zugehörigkeit zu einem Staat innerhalb der europäischen Familie ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal.
Wenn wir das Wahlrecht als vorrangigstes Recht der Staatsangehörigen von der Staatsangehörigkeit abkoppeln, unterhöhlen wir die Bedeutung der Staatsangehörigkeit. Aus diesem Grund sollte das Landtagswahlrecht auch weiter an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben."
Auch die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Bürger aus Nicht-EU-Staaten hält Damerow für rechtlich problematisch und politisch nicht geboten. Gesellschaftliche Teilhabe definiere sich nicht alleine aus dem Wahlrecht – sie vollziehe sich durch das Zusammenleben oder Mitwirken in
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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"Wer integriert ist, auf Dauer bei uns leben möchte, und auf die Gestaltung seines Gemeinwesens, von der Gemeinde bis zum Bund, Einfluss nehmen möchte ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erweben. Für uns ist das Wahlrecht eng verbunden mit der Staatsbürgerschaft und kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen – es kann nicht Mittel zur Integration sein", so Damerwow abschließend.



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