Kiel, 26. April 2013 Nr. /2013



Kirsten Eickhoff-Weber:
SPD setzt schärfere Auflagen für Tierhaltungsanlagen durch
Zur Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuches im Deutschen Bundestag erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
Die SPD hat in mehrmonatigen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ein hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt. Mit dem jetzt gemeinsam verabschiedeten Änderungsantrag zur Gesetzesnovelle der Bundesregierung zu § 35 des Baugesetzbuches werden die planungsrechtlichen Auflagen für gewerbliche Tierhaltungsanlagen verschärft. Kommunen können deren Ansiedlung zukünftig über Bebauungspläne sinnvoll steuern. Damit werden die Konflikte zwischen Tierhaltern, Umweltschützern und Anwohnern entschärft.
Die SPD hat unter den gegebenen politischen Konstellationen das Optimum erreicht und damit die planungsrechtlichen Vorgaben für die gesellschaftlich umstrittenen Intensivtierhaltungsanlagen entscheidend verbessert.
Ich begrüße diese Einigung außerordentlich, denn in den vergangenen Monaten wurde zum Teil sehr heftig über die Frage gestritten, ob und wie der Gesetzgeber und die Kommunen den Zubau weiterer großer Intensivtierhaltungsanlagen steuern und begrenzen sollen.
Dies ist jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich ab Herbst 2013 dafür einsetzen, den Schutz des Außenbereichs weiter zu verbessern.