FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 198 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Innen / Wohnungsbau Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 25. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Stärkung der kommunalen Selbst- verwaltung ist unabdingbar für die Regionalplanung
In seiner Rede zu Top 13 (Schaffung bezahlbaren Wohnraums) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Steigende Mieten im Hamburger Umland und ein Mietniveau, das deutlich über dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt liegt, zeigen deutlich, dass Handlungsbedarf für einige Regionen in Schleswig-Holstein besteht. In- nenminister Breitner sagte anlässlich seiner Ankündigung zur ‚Offensive für bezahlbares Wohnen‘ am 21. Januar:
‚Es ist Zeit zum Handeln.‘
Darin, Herr Minister, stimmen wir mit Ihnen überein. Sie beweisen jedoch mit Ihrer Offensive nur, dass die Landesregierung, seitdem sie die in der vorangegangen Legislaturperiode von CDU und FDP eingebrachte Kom- munalisierung der Regionalplanung ersatzlos gestrichen hat, noch immer keine Antwort auf die drängende Frage gefunden hat, wie die Anpassung der Rahmenbedingungen bei der Landesplanung in Zukunft vorgenommen werden soll.
Stattdessen haben Sie andere Ideen. So erst vor wenigen Tagen. Anläss- lich der Kabinettssitzung am 12. März sagte Ministerin Monika Heinold:
‚Wir sparen mit Vernunft und Perspektive.‘
Dies sagte die Ministerin, als Sie die Haushaltseckwerte für 2014 präsen- tierten und darin die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent ankündigte. Frau Ministerin Heinold, sollte Ihre Aussage nicht lieber lauten:
‚Wir sparen an Vernunft und Perspektive?‘



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Das von der Landesregierung ausgehende Signal Ihrer Entscheidung, Frau Ministerin Heinold, wird seine fatale Wirkung nicht verfehlen. Potentielle Hausbesitzer werden sich in Zukunft sehr gut überlegen, ob sie sich in Schleswig-Holstein ansiedeln wollen. Viel schlimmer noch, Sie erhöhen durch Ihre Politik indirekt auch noch die Mieten. Die Anschaffung von Ei- genheim wird sich verteuern und damit werden im Rückschluss auch die Mieten steigen. Sie verteuern damit neu geschaffenen Wohnraum, den ei- nige Regionen dringend benötigen und schaffen wollen.
Insbesondere junge Familien, Alleinerziehende und Singles, die ohnehin mit den steigenden Mieten zu kämpfen haben, werden sich für Ihre Politik bei Ihnen bedanken. Zusammen mit den steigenden Nebenkosten schüren Sie Existenzprobleme der kleinen privaten Haushalte. Das hat nichts mit Vernunft und schon gar nichts mit Perspektiven zu tun.
Im Zuge der Maßnahmen, die Sie nun für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ergreifen, plädieren wir für die Aufhebung der planerischen Be- schränkungen, die Sie den Kommunen auferlegt haben. Schleswig-Holstein ist das einzige Flächenland in der Bundesrepublik, dessen Regionalpla- nung von der Landesregierung vorgenommen wird. Dies sollte Ihnen zu denken geben.
Nur mit Flexibilität und Eigenverantwortung können die Kommunen auf die Herausforderungen der regionalen Wohnungsmärkte, die mit der demogra- phischen Entwicklung, der alternden Gesellschaft und dem Trend zur Sin- gle-Wohnung einhergehen, reagieren.
So sind es die vielen ehrenamtlichen Helfer und Kommunalpolitiker, die die Lage vor Ort kennen und die Sachverhalte besser einschätzen können, als Unbeteiligte in Kiel. Sie, Frau Ministerin Heinold, haben unlängst Ihre Posi- tion zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Kommunalpolitiker deutlich gemacht. Es drängt sich die Frage auf: Warum es die Landesregierung vorzieht, wie in der jüngsten Vergangenheit, kommunalen Einsatz zwar auszuzeichnen, aber die wahren Bedarfe nach mehr Vertrauen in die kommunale Selbst- verwaltung ignoriert?
Die FDP-Landtagsfraktion ist der Überzeugung, dass eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung unabdingbar für eine Regionalplanung ist, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort respektiert. Des- halb fordere ich Sie auf, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Kommunen, die die regionalen Bedarfe genau kennen und sehr wohl in der Lage sind, eigene Perspektiven für die zukünftige Regionalplanung in den Kommunen vor Ort zu entwickeln, die Verantwortung für die Gestal- tung der örtlichen Gemeinschaft zu übertragen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de