FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 197 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Verkehr / Schienenverkehr Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 25. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung ist in der Pflicht
In seiner Rede zu Top 11 und 32 (Anträge zum Schienenverkehr) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Koalitionsparteien – die Grünen vorneweg – hatten sich ja auf die Fahnen geschrieben, in dieser Legislaturperiode eine Verkehrswende in Schleswig-Holstein einzuleiten und den ÖPNV und die Schiene viel stärker als bisher zu fördern. Die bereits völlig unterfinanzierten Straßen sollten da- für weniger Mittel erhalten, was wir angesichts des Zustands vieler Straßen für unverantwortlich halten. Aber was ist von dieser Forderung nach knapp einem Jahr noch übrig geblieben?
Man hat zwar bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2013 Mittel für die dringend notwendige Sanierung von Straßen gestrichen bzw. zugunsten der Radwege umgeschichtet, aber im Ausschuss hat der Verkehrsminister – ohne mit der Wimper zu zucken – freimütig bekannt, dass es eine weitere Umschichtung zugunsten des ÖPNV nicht wird geben können, weil die ak- tuellen Mittel für die Sanierung von Straßen bereits das absolute Minimum darstellen. Immerhin hat er zu Recht festgestellt, dass der ÖPNV in Schleswig-Holstein vor allem über Busse stattfindet und diese ja auch auf intakte Straßen angewiesen sind. So wurde dieses Thema von der Landes- regierung elegant abgeräumt.
Eine Verkehrswende ist das wahrlich nicht! Nun gibt es zusätzlich seit Mo- naten einen Konflikt zwischen der Landesregierung und den Pendlern in der Region Glücksstadt über die Bahnanbindung der Stadt in Richtung Hamburg. Eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine Regierung mit grüner Beteiligung Bürgern, die mit der Bahn zur Arbeit fahren wollen, diese Möglichkeit ein Stück weit nehmen will und nur nach anhaltenden Protesten zu Zugeständnissen bereit ist.
Es hat etliche Vorschläge von Seiten der Pendler gegeben, bis sich die Landesregierung dazu durchringen konnte, sechs weitere Züge bis zum Ende des Jahres 2015 fahren zu lassen. Was dann kommen soll, ist noch Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 völlig offen, denn die Züge sollen zunächst nur auf Probe fahren. Aber auch diese zusätzlichen sechs Züge bedeuten für die Glücksstädter eine Ver- schlechterung, und deshalb muss endlich eine dauerhafte Lösung für das Problem gefunden werden.
Die Bahnkunden – vor allem die Berufspendler – aus der Region brauchen eine stündliche Verbindung nach Hamburg-Altona und dies vor allem in den Hauptpendlerzeiten. Da reichen Ihre jetzt zusätzlich eingesetzten sechs Züge nicht aus. Denn vor Ort geht es auch um Schichtarbeiter und Teilzeit- beschäftigte, die zu anderen Zeiten fahren als die Mehrheit.
Die Region Glücksstadt kann die Einwohnerzahl nur dann halten oder stei- gern, wenn sie über eine attraktive Bahnanbindung an Hamburg verfügt. Ohne diese Anbindung werden die Menschen auf lange Sicht auf andere Wohnorte – zum Beispiel in Niedersachsen – ausweichen. Und weil wir bei der Ausschreibung zum Netz West von einem Zeitraum bis 2034 sprechen, ist es jetzt wichtig, dass wir eine gute Lösung für Glücksstadt erreichen.
Wir erkennen die Bemühungen der Landesregierung, hier die Wogen zu glätten, durchaus an. Sie kommen spät und sind noch nicht ausreichend, aber immerhin gibt es jetzt nennenswerte Bemühungen. Das kleinlaute Ein- räumen des Staatssekretärs, man hätte die Situation lange Zeit unter- schätzt, spricht nicht gerade für die Verkehrswende-Bemühungen der Koa- lition, aber das ist Ihr Problem! Wir werden daher beiden Anträgen zustim- men, auch wenn der Antrag der CDU-Fraktion sich zumindest teilweise be- reits erledigt hat.
Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich des Schienenverkehrs ist und bleibt der Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21. Darüber besteht hier im Land- tag ja eigentlich auch seit Jahren Einigkeit, und wir haben dazu schon meh- rere interfraktionelle Anträge hier im Hohen Hause verabschiedet. In Ham- burg ist dies erfreulicherweise ganz ähnlich. Dieses Projekt hat das Poten- zial, diese Strecke zukunftsfähig zu machen und deutlich mehr Pendler vom Auto auf die Schiene zu bringen. Deshalb bin auch sehr verwundert, dass wir bis heute noch nichts über die Standardisierte Bewertung zum Ausbau der Strecke von Seiten der Landesregierung gehört haben. Ange- kündigt war die Analyse ja zum Dezember des vergangenen Jahres, jetzt haben wir April und uns liegt immer noch kein Ergebnis vor. Ohne diese Analyse kann der Ausbau natürlich nicht weiter vorangetrieben werden und das gesamte Projekt kommt ins Stocken.
Sie sind hier in der Pflicht, und ich wundere mich über die schmallippige Begründung der Landesregierung für die Verzögerung, die erst auf Nach- frage geliefert wurde. Auch die Frage der Finanzierung muss nun geklärt werden. Wir werden deshalb dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion unsere Zustimmung geben!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de