Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 17 + 41 - Altschuldentilgungsfonds und Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Schuldenbremse 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 161.13 / 25.04.2013



Der Altschuldentilgungsfonds ist das richtige Instrument
Wir Grüne haben der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Wir ste- hen zu unserer Entscheidung: Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2020 ausge- glichene Haushalte vorlegen. Dass allerdings durch den Fiskalpakt die Kommunen und Länder schon bis 2015 so drangsaliert werden, dass ihnen die Luft zum Atmen fehlt, ist schädliche Austeritätspolitik und funktioniert nicht.
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Versprechen zur Entlastung von Kom- munen und Ländern gebrochen hat und Rot-Grün sich im Bundesrat dem widersetzen muss, zeigt wie wenig Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Finanzlage von Ländern und Kommunen im Blick hat.
Doch damit ist es nicht getan. Viele Kommunen und Länder, darunter auch Schleswig- Holstein, haben massive Probleme, die Schuldenbremse aus eigener Kraft einzuhalten. Die Länder ächzen unter 600 Milliarden Schulden. Die Kommunen sind mit 130 Milliar- den, in Schleswig-Holstein mit 3,6 Milliarden verschuldet. Auch wenn wir von NRW weit entfernt sind - auch bei uns sind Städte wie Lübeck, Neumünster, Flensburg oder Quickborn mit teils über 2000 Euro pro Kopf hoch verschuldet.
Viele öffentliche Haushalte stecken in der Vergeblichkeitsfalle. Sie können sich nicht al- lein aus der Schuldenlast befreien, geschweige denn notwendige Zukunftsinvestitionen leisten. Aber die sind bitter nötig. Noch nie wurde von staatlichen Stellen so viel erwar- tet wie heute: Diese sollen die Energiewende organisieren, flächendeckende U3- Betreuung garantieren, mehr HochschulabsolventInnen ausbilden und, und, und.
Seite 1 von 2 Gerade bei den Kommunen reicht es daher nicht zu sagen: „Na, dann spart mal schön“. Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung für die Einführung der Schulden- bremse. Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass alle in der Lage sind, diese Schul- denbremse einzuhalten.
Der Altschuldentilgungsfonds funktioniert da wie eine Räuberleiter, von der aus Länder und Kommunen aus eigener Kraft an der Schuldenbremse ziehen können. Durch den Fonds könnten schon ab 2014 Kredite getilgt werden.
Unser Modell wird solidarisch finanziert, über einen umgewandelten Soli. Er ist das rich- tige Instrument, weil der Abbau der Staatsverschuldung eine gemeinsame Herausforde- rung für unseren gesamten Staat ist. Gleichzeitig wird die Solidarität der Länder und Kommunen nicht überstrapaziert. Jeder zahlt maximal so viel, wie er vorher an Zinsen zahlen musste.
Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse zwingt uns, neu zu denken. Aber CDU und FDP wollen uns glau- ben machen, dass die Schulden allein durch ein Ausgabenproblem entstanden seien. Natürlich muss man Ausgaben kürzen. Aber wir wollen keine knallharte Austerität. Oh- ne Einnahmeerhöhungen geht es nicht, wenn wir weiter einen handlungsfähigen Staat wollen. Dazu gehört auch eine vernünftige Steuerpolitik in Berlin, aber ein wenig werden wir darauf noch warten müssen.
Allein die Tatsache, dass 14 der 16 Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht ha- ben, zeigt doch, dass den Ländern zunehmend der Hahn abgedreht wird.
Auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben 2011 ihr neoliberales Dogma aufgegeben. Die Grunderwerbssteuer wurde angehoben. Es gab Pläne für eine Küstenschutzabgabe. Sie waren also schon mal weiter in der Frage, ob Steuererhö- hung Teufelswerk oder unverzichtbarer Teil einer Konsolidierungsstrategie ist. Aber jetzt in der Opposition fallen Sie wieder in Sparradikalismus zurück.
Es stimmt: Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird auch junge Familien treffen. Wir geben ihnen aber auch viel zurück, durch die Stärkung der Schulen und vor allem der Kitas. Denn was nützt mir ein günstig erworbenes Eigenheim, wenn es keine gute Kita im Umkreis gibt?
Von einer Stärkung des Allgemeinwohls profitieren über 95 Prozent der Bevölkerung. Deshalb brauchen wir Einnahmesteigerung auf Bundesebene und müssen selbst auch dementsprechend handeln.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie, liebe KollegInnen von der CDU-Fraktion, auch für einen Altschuldentilgungsfonds eintreten. Lassen Sie uns dies gemeinsam auf Bundes- ebene in Angriff nehmen. Wir brauchen Sie, Sie brauchen uns.
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