FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 196 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Schuldenbremse Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 25. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Verwalten Sie nicht nur, sondern gestalten Sie endlich!
In seiner Rede zu Top 17 und 41 (Schuldenbremse und -tilgung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit der Aufnahme der Schulden- bremse in die Landesverfassung ein klares, fraktionsübergreifendes Be- kenntnis zu einer nachhaltigen Finanzpolitik festgeschrieben. Schuldenber- ge gehen zu Lasten künftiger Generationen und rauben diesen den finanzi- ellen Handlungsspielraum.
So konnten wir mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 und den damit verab- schiedeten Konsolidierungsmaßnahmen die Nettokreditaufnahme von über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf lediglich 65 Millionen Euro im Jahr 2012 reduzieren
Leider haben Sie diesen Pfad mit ihrem Haushalt verlassen. Mit dem Haushalt 2013 wird das strukturelle Defizit nicht etwa weiter reduziert, son- dern sogar noch weiter ausgeweitet. Investitionen werden stark zurückge- fahren, dies wird – wie aus den Eckwerten zum Haushalt 2014 ersichtlich – in Zukunft noch verschärft. Dabei kann die Sanierung des Landeshaushal- tes nur zum Erfolg werden, wenn konsolidiert wird und die Investitionen nicht vernachlässigt sowie die konsumtiven Ausgaben begrenzt werden. Al- le diese Punkte werden durch den laufenden Haushalt nicht erfüllt.
Statt auf Investitionen zu setzen, schaffen Sie mit Ihrem Tariftreue- und Vergabegesetz ein Bürokratiemonster. Das Gesetz wird Investitionen ver- hindern, die regionale Wirtschaft und das Handwerk von der Teilnahme an Ausschreibungen abhalten.
Oder ihre unklare Haltung zu wichtigen Infrastrukturprojekten des Landes. Zum Beispiel das „Herumgeeier“ beim Ausbau der A20 und bei der Feh- marn-Belt-Querung.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch die Einhaltung des beschlosse- nen Personalabbaupfades. Dabei muss der Grundsatz gelten: sparen an Personal, nicht am Personal. Daher ist eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, eine Selbstver- ständlichkeit und essentiell für eine leistungsfähige Verwaltung, die in den kommenden Jahren die Herausforderungen des Fachkräftemangels be- werkstelligen muss. Schaffen Sie die Voraussetzungen, damit eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses möglich wird!
Wie leistungsgerechte Bezahlung aussieht, sehen wir gerade bei der HSH Nordbank. Auf der einen Seite sollen wir einer Garantieerhöhung zustim- men, auf der anderen Seite werden Boni gezahlt. Mit der Begründung, dass es aufgrund des Personalabbaus zu erhöhten Belastungen gekommen sei. Trifft dies für unsere Beamten nicht auch zu?
Bevor man nach dem Bund ruft und sich Gedanken über einen Altschul- dentilgungsfonds macht, sollte man zunächst einmal versuchen, glaubwür- dige Sparanstrengungen zu unternehmen. Und damit meine ich nicht, die Beamten die Suppe auslöffeln zu lassen. Echte Sparanstrengungen, die nicht zu Lasten der Beamten gehen. Diese haben ihren Beitrag bereits er- bracht.
Konzentrieren Sie ihre Kräfte auf aussichtsreichere, erfolgsversprechende Maßnahmen zur Konsolidierung. Ein Beispiel hierfür wäre die von der Bun- desregierung vorgeschlagene Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik gewesen.
Parallel zu Einsparmaßnahmen müssen Wachstumsimpulse gesetzt wer- den. Mit Sparen alleine werden wir die Haushaltskonsolidierung nicht schaffen. Wir müssen alles unternehmen, um nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Bundesländer endgültig abgehängt zu werden.
Der Ministerpräsident hat noch im Januar groß die ‚wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik‘ der Landesregierung angekündigt. Unterfüttern Sie diese blumigen Worte endlich mit Maßnahmen! Unser Ziel muss es doch sein, ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum zu generieren, das in der Folge zu Steuermehreinnahmen führt!
Sie verweisen immer nur auf andere. Sie suchen verzweifelt jemanden, dem sie die Schuld für ihr eigenes Unvermögen geben können. Sie sind aber gewählt worden, um zu gestalten und nicht, um zu verwalten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de