Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. April 2013


TOP 17 + 41: Schuldenbremse ohne Steuererhöhung und Gehaltsverzicht der Beamten einhalten / Finanzielle Handlungsspielräume sichern: Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen (Drucksachen 18/648 / 18/744)



Dr. Ralf Stegner:
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern

Das Vertrauen von CDU und FDP in unsere Landesregierung ist ganz offenkundig sehr groß. Was sie selbst nicht ansatzweise schafften, sollen wir jetzt umsetzen. Seit SPD, Grüne und SSW gemeinsam regieren, erleben Sie, wie es gelingen kann, die Rückführung der Neuverschuldung mit Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu vereinbaren. Und schon stellen Sie eine ganze Reihe von Forderungen auf. Allerdings schießen Sie dabei über das Ziel hinaus. Ausgerechnet CDU und FDP, denen die Schuldenbremse nie scharf genug war.
Sie behaupten, wir würden Klientelpolitik betreiben. Meinen Sie damit etwa die blinden Menschen, die Frauenhäuser, die Schulen der dänischen Minderheit – vor allem die Familien, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, den gesamten Bildungsbereich? Wenn das Klientelpolitik sein soll – dann sagt das mehr über Sie als über uns, dann erklärt das mehr als irgendetwas anderes Ihre glasklare Abwahl nach nur 2 ½ Jahren Schwarz-Gelb. Nein. Das ist keine Klientelpolitik. Das ist Politik für die Zukunft unseres Landes.
Diese Landesregierung steht für eine solide Finanzpolitik. Deshalb setzen wir Schwerpunkte bei Bildung, Energiewende und sozialer Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir den Dreiklang aus Einsparungen, Einnahmeerhöhungen und strukturellen Reformen.
Wir haben die Schuldenbremse hier im Haus mit großer Mehrheit in die Landesverfassung aufgenommen. Und wir waren uns darin einig, dass wir das Problem der Altschulden vernünftig lösen müssen. (Zum Jahresende 2011 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 533 Mrd. Euro, ihre Extrahaushalte mit rund 82 Mrd. Euro verschuldet. Die 2



Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände belief sich einschließlich Zweckverbände und andere Extrahaushalte auf rund 130 Mrd. Euro.)
Insbesondere den hoch verschuldeten Ländern und Kommunen lässt der Kapitaldienst kaum noch Luft für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, geschweige denn für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Es kann also nicht nur darum gehen, mit Ausgabenkürzungen dafür zu sorgen, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Ganz im Gegenteil: Die Austeritätspolitik ist, wie man in vielen europäischen Ländern derzeit sehen kann, keine dauerhafte Lösung, sie ist ungerecht, sie ist unsozial, sie ist ökonomisch falsch, weil sie zu erheblichen binnenwirtschaftlichen Belastungen führt: Einbruch der Binnennachfrage und damit des Wirtschaftswachstums – von den sozialen Folgen will ich im Einzelnen an dieser Stelle gar nicht sprechen.
Wir wollen deshalb die Altschulden von Ländern und Kommunen in einem Fonds beim Bund zusammenzuführen. Auf diese Weise entlasten wir sie von den erdrückenden Zinsverpflichtungen – immerhin mehr als 25 Mrd. Euro jährlich. Und wir beginnen erstmals mit realer Tilgung. Wir wollen diese Altschuldenregelung gemeinsam mit den Kommunen:
1. weil wir Stadtstaaten und Flächenländer gleich behandeln wollen,
2. weil wir den Altschuldenfonds auf breitere Füße stellen wollen und
3. weil wir die europarechtliche Verpflichtung aus dem Maastricht-Vertrag einlösen wollen, nach der der Bund die Verantwortung für etwaige Defizite der Sozialversicherungen und die Länder für die Defizite der Kommunen tragen.
Ich habe diesen Vorschlag seinerzeit mit Uwe Döring in der Regierung Simonis entwickelt. Selbst Herr Carstensen hat das noch mit Herrn Döring gemeinsam in Berlin vertreten und heute haben Sie das alles vergessen! Wer soll das verstehen?
Historisch haben wir eine günstige Zeit für die gemeinsame Lösung. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und dem Solidaritätszuschlag bis 2019 stehen Mittel für die Zinszahlungen für einen Altschuldenfonds zur Verfügung. Je nach konkreter Ausgestaltung des Modells würden die Länder nach den vorgelegten Modellrechnungen um 10-15 Mrd. Euro jährlich entlastet, bei gleichzeitigem Einstieg in die schrittweise Tilgung ihrer Altschulden.
Es geht um Handlungsspielräume. Wir wollen, dass Länder und Kommunen auch künftig ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen könne. Dafür brauchen wir die Altschuldenregelung. Wir wollen mehr als nur Schulden verwalten. Schuldenabbau und 3



Investitionen in die Zukunft lassen sich miteinander verbinden. Wir müssen handeln. SPD, GRÜNE und SSW laden Sie von der Opposition dann ein mitzumachen; kommen Sie aus Ihrer Verweigerungsecke heraus – tun Sie etwas Gutes für Schleswig-Holstein – stimmen Sie zu.