FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 195 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft / Tariftreuegesetz Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 25. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Dieses Gesetz wird vor allem denjenigen schaden, denen es eigentlich helfen soll
In seiner Rede zu Top 3 und 43 (Tariftreuegesetz) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Heute soll hier im Hohen Hause von der Mehrheit der Abgeordneten das handwerklich schlechteste, das wirtschaftlich schädlichste und vor allem das kontraproduktivste Gesetz verabschiedet werden, das zumindest mir bisher untergekommen ist. Das größte Problem, das wir mit diesem Ge- setzentwurf haben, ist noch nicht einmal der bundesweit höchste in einem Tariftreuegesetz festgeschriebene Mindestlohn, den Sie bei der Überarbei- tung ja auch noch einmal erhöht haben. Sondern in erster Linie die formu- lierten Anforderungen an die Unternehmen, die an der öffentlichen Auf- tragsvergabe noch teilnehmen wollen. Es ist die überbordende und völlig unnötige Bürokratie, es sind undefinierte Begrifflichkeiten, es ist das allge- meine Misstrauen gegenüber dem Mittelstand, es ist die Wettbewerbsver- zerrung und die völlig ungeklärte Konnexitätsfrage.
Während wir in der letzten Legislaturperiode Bürokratie abgebaut und die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne der Unternehmen unseres Bundes- landes mittelstandsfreundlicher gestaltet haben, machen Sie nun das kom- plette Gegenteil. Es wird hier von Seiten der Koalitionsfraktionen ein Bild gezeichnet, das mit der Realität nicht annähernd etwas zu tun hat. Der ins- besondere von Herrn Dr. Stegner vermittelte Eindruck, dass die Beschäftig- ten in Schleswig-Holstein in der Regel zu schlecht bezahlt würden, offen- bart ein tiefes Misstrauen seiner Partei gegenüber dem Mittelstand. Die SPD sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren, denn überall dort, wo die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Lohnentwicklungen maß- geblich beeinflussen können, sind reale Lohnkürzungen an der Tagesord- nung. Der grüne Kollege Dr. Tietze meint ja, die Chance für den Mittelstand im Land bestehe durch dieses Gesetz darin, jetzt endlich auf die Qualitäts- schiene zu kommen und dadurch zukünftig Vorteile zu haben. Das finde ich wirklich unglaublich: Als wenn unser Handwerk und andere Unternehmen bisher vor allem Murks produzieren würden und nun gerade durch Ihr quali-
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 tativ höchstfragwürdiges Gesetz auf den Weg der Tugend gebracht werden müssten! Wirklich absurd!
Sie verweisen beim Korruptionsregister auf ein Gesetz, das es noch gar nicht gibt. Sie nehmen Hilfskräfte vom Mindestlohn aus, ohne sagen zu können, was Sie darunter verstehen. Ich dachte, gerade diese Gruppe wol- len Sie mit dem Mindestlohn besserstellen. In Ihren früheren Entwürfen hat- ten Sie entweder 7,50 Euro (bei den Grünen) oder 8,50 Euro (bei der SPD) als Mindestlohn vorgeschlagen, den Linken hatten Sie angesichts der ge- forderten 10,00 Euro dann immer Populismus vorgeworfen – jetzt sind Sie mit 9,18 Euro schon ziemlich dicht dran am Populismus.
Dieses Gesetz ist der bisherige wirtschaftspolitische Tiefpunkt dieser Koali- tion. Deren Fraktionen schaffen es ja auch noch nicht einmal, die eigene Landesregierung vollends von diesem Vorhaben zu überzeugen. Minister Meyer hat im Ausschuss bestätigt, dass die öffentliche Auftragsvergabe des Landes – und nun ja auch der Kommunen – mit diesem Gesetz teurer werden wird, was angesichts der weiter sinkenden Investitionen des Lan- des fatal ist. Das Land hat bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Ver- gleich mit den Kommunen ja nur ein etwa halb so großes Volumen, jetzt wurden die Kommunen mal eben so aufgenommen, ohne jede Anhörung, ohne seriöse Betrachtung der Folgen. Hinzu kommt als Problem die Wett- bewerbsverzerrung, vor allem durch eine massive Inländerdiskriminierung, was ja bei einem Bundesland, dass an der Grenze zu Dänemark liegt, ein besonderes Problem darstellt. Ich hatte Ihnen im Ausschuss Fahrlässigkeit unterstellt. Ich muss mich korrigieren: Das ist keine Fahrlässigkeit, das ist Vorsatz, was Sie hier machen! Mehrere Wirtschaftsverbände haben bereits Klagen angekündigt, was ja auch verständlich ist. Dieses Gesetz ist offen- kundig rechtswidrig, weshalb auch meine Fraktion erwägt, im Rahmen ei- ner Normenkontrollklage gegen diese Gesetz vor dem Landesverfassungs- gericht zu klagen.
FDP und CDU hatten im Mittelstandsförderungsgesetz das geregelt, was wir rechtssicher regeln können. Nun soll alles anders werden, und es gab noch nicht einmal einen vernünftigen Dialogprozess. Sie werden da Ihren eigenen Ansprüchen mal wieder nicht gerecht. Der neue Entwurf soll ja nach Ihrer eigenen Aussage ein ganz neues Gesetz darstellen. Dass Sie dazu keine Anhörung – noch nicht einmal mit Kommunen – machen wollen, ist schlichtweg ein Armutszeugnis! Ich kann nachvollziehen, dass Ihnen der öffentliche Dialog mit den Kommunen nicht in den Kram passte, weil auch Ihre eigenen Genossen alles andere als begeistert sind. Wenn Sie unsere Kritik nicht wahrhaben wollen, so nehmen Sie doch wenigstens die Kritik der sozialdemokratischen Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wahr. Dieses Gesetz ist leider nicht nur überflüssig, sondern auch schäd- lich. Das nun präsentierte Ergebnis ist ein Paradebeispiel für Dilettantismus bei der Gesetzgebung. Das hat mit guter Arbeit nichts zu tun, das ist ein- fach nur schlechtes Regieren.
Am meisten ärgert mich – weil das eigentlich fast schon tragisch ist – dass dieses Gesetz vor allem denen schaden wird, denen es eigentlich helfen sollte: Dem Mittelstand, dem Handwerk und den Beschäftigten in Schles- wig-Holstein. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden künftig darauf verzichten, sich an der Teilnahme von öffentlichen Ausschreibungen zu be- teiligen. Dies tun sie oftmals schon heute und das wird deutlich zunehmen.
Die Koalition will mehr Bürokratie wagen, wir wollen das nicht!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de