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Nr.: 135/2013 Kiel, 25.04.2013 Torge Schmidt: Die Garantieerhöhung ist die Grundlage weiteren Handelns
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt, hat in der Debatte um die Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank (TOP 18/25/56) im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt, dass die Garantieerhöhung keine langfristigen Risiken verringere: „Die Erhöhung der Garantie bildet die Grundlage weiteren Handelns. Sie gewährleistet die mittelfristige Liquidität und Stabilität der Bank. Nur wenn wir diese Kontrolle zurückgewinnen, können wir verantwortungsvoll alle Entscheidungsmöglichkeiten berücksichtigen.“
Weiter erklärte MdL Schmidt: „Ich halte es für falsch und fatal einer Wiedererhöhung der Garantie lediglich in der Hoffnung zuzustimmen, dass gesteigerte Garantiezahlungen die Verluste aus der Zweitverlustgarantie ab dem Jahr 2019 ausgleichen werden. Das Land Schleswig-Holstein geht hiermit ein großes Risiko ein. Die erhöhten Garantiezahlen führen unmittelbar zu einer höheren Belastung für die Bank und können im schlimmsten Fall zu ihrer Insolvenz führen. Es ist ein schmaler Grad, den wir hier beschreiten.
Alle Fraktionen sind angehalten, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. Keiner von uns kann ein Interesse an einer unkontrollierten Abwicklung haben.“
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 9881603, app@piraten.ltsh.de)