Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. April 2013



TOP 18,25 + 56: HSH Nordbank Erhöhung des Garantievolumens / Kein Wertpapierankauf durch den HSH Finanzfonds / Unterrichtung des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die aktuelle Lage der HSH Nordbank (Drucksachen 18/654, 18/655 und 18/726)



Thomas Rother:
Mit Garantieerhöhung die Bank stützen und stabilisieren

Als wir vor ziemlich genau vier Jahren, am 2. April 2009, hier im Landtag die Ländergarantien für die HSH Nordbank beschlossen haben, hatten wir sehr darauf gehofft, dies nicht bald darauf nochmals tun zu müssen. Die HSH Nordbank, mehrheitlich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein, brauchte damals und braucht heute die Rückendeckung ihrer Eigentümer.
Sehr deutlich hat sich gezeigt, dass es vorschnell von der damaligen Geschäftsführung war, 3 Milliarden Euro der Ländergarantien von 10 Milliarden Euro zu kündigen und die Garantiesumme damit auf 7 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Bank wollte Gebühren sparen, das ist verständlich. Sie hat sich – und uns als Eigentümer – damit jedoch in eine schwierige Lage gebracht. Jetzt braucht die Bank erneut die sichtbare Rückendeckung durch eine Ländergarantie, um die geforderte Kernkapitalquote zu sichern.
Ich möchte daran erinnern, dass nicht die Geldgier Hamburgs und Schleswig-Holsteins Ursache der hohen Gebühren für die Zweitverlustgarantie ist. Die Gebühren sind Bedingung der EU dafür, diese Garantie überhaupt zu genehmigen und nicht als verbotene Beihilfe zu behandeln.
Wenn wir jetzt auf Bitte der Bank die Garantie wieder aufstocken wollen, verfolgen wir zwei Ziele: 2



1. Wir möchten der Bank Unterstützung dabei geben, eine harte Kernkapitalquote von 9 Prozent Plus zu halten – diese hat sie zur Zeit und das ist im aktuellen Marktumfeld ein ausgezeichnetes Ergebnis. 2. Wir wollen die Nachhaltigkeit dieser harten Kernkapitalquote sicherstellen.
Das Marktumfeld der HSH Nordbank hängt stark von der Entwicklung auf dem Schifffahrtsmarkt ab. Eine Wiedererhöhung der Garantie würde die Werterholung stützen – und sie hätte selbst dann stabilisierende Wirkung, wenn die Schifffahrtskrise noch länger als prognostiziert – also auch über 2015 hinaus – dauern sollte.
Aktuell haftet das Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Gewährträgerhaftung noch in Höhe von rund 30 Milliarden Euro für Produkte der HSH Nordbank. Diese Altlast sinkt von Jahr zu Jahr, weil die Laufzeiten enden. Bereits die ursprüngliche Garantie für die Bank war eine große Hilfe bei der fortlaufenden Verringerung und die Wiedererhöhung kann es ebenso sein.
Wenn die Finanzkrise uns etwas über Politik beigebracht hat, ist es ein sorgsamerer Umgang mit dem Wort „alternativlos“. Wir mussten bitter erfahren, dass wir besser nicht ohne Not irgend etwas ausschließen sollten. Was vorher falsch war, wurde in bestimmten Krisensituationen richtig und umgekehrt. Natürlich gibt es immer Alternativen – häufig, und so auch in diesem Fall, sind sie allerdings schlecht.
Der Einstieg eines privaten Investors im Rahmen einer zusätzlichen Drittverlust-Garantie ist für die Länder keine echte Risiko-Entlastung. Ministerin Heinold hat dies in ihrer Rede deutlich gemacht: Die Nachteile überwiegen. Daher halten wir eine Wiederaufstockung der Ländergarantien gemeinsam mit Hamburg für den richtigen Weg. Wir hoffen daher, dass die EU dieser Maßnahme nicht nur vorläufig, sondern auch in der Hauptsache erneut zustimmt. 3



Das Land darf auch nicht zusätzlich durch den Ankauf von Wertpapieren – in der Regel ja wohl aus Schiffsfinanzierungen – belastet werden. So weit, dass diese Rettungsmaßnahme in Betracht gezogen werden müsste, sind wir nicht und daher sind wir gern dem FDP-Antrag beigetreten. Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die FinanzFonds Anstalt sich zu einer „Bad Bank“ entwickeln könnte, die hochspekulative Wertpapiere ihr Eigen nennt. Und auch wenn wir seit der letzten Beteiligungsausschusssitzung wissen, dass es gar nicht so gewesen wäre – der Öffentlichkeit könnte so ein Schritt kaum zu vermitteln sein.
Der Weg, den die Bank mit dem neuen Finanzierungsmodell der Schiffsbeteiligungen gefunden hat – es war ja gestern in der Presse zu lesen – ist ehrlicher und marktgerechter.
Die von Seiten der FDP immer wieder vorgebrachte „kontrollierte Abwicklung“ entbindet uns nicht von einer Garantieerhöhung, denn sonst wüchse eher die Gefahr einer unkontrollierten Abwicklung. Und auch eine kontrollierte Abwicklung bringt uns finanziell nicht weiter, trotz Mithaftung der Sparkassen – wenn man den Argumenten des Beraterteams des Finanzministeriums folgt. Die Details dazu wurden in nicht-öffentlicher Sitzung des Beteiligungsausschusses erörtert. Daher sage ich hier besser nicht mehr.
Ich bitte um Überweisung des Berichts und der Anträge der Landesregierung in den Finanzausschuss. Wir werden dann gemeinsam mit unseren Hamburger Kolleginnen und Kollegen in der kommenden Woche den Bericht und die Anträge erörtern und im Mai zu einer Beschlussempfehlung für den Landtag kommen.