FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 193 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / HSH Nordbank Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 25. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Garantieerhöhung hilft weder der Bank noch dem Land
In seiner Rede zu Top 18, 25 und 56 (HSH Nordbank) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist sachlich falsch, wenn von Seiten der Regierung und der Koalitions- fraktionen ständig der Eindruck vermittelt wird, dass die Erhöhung der Ga- rantie von sieben auf zehn Milliarden Euro alternativlos sei. Eine Garantie- erhöhung ist weder alternativlos, noch ist sie besonders empfehlenswert. Sicher ist nämlich vor allem eins: Die Garantie ist jeder Hinsicht höchst problematisch.
Ich habe bereits im Dezember 2012 ausgeführt, dass die Erhöhung der Ga- rantie der HSH Nordbank nur temporär und nicht permanent hilft, die Kern- kapitalquote über die aufsichtsrechtlich geforderten und von den Fremdka- pitalgebern der Bank erwarteten Anforderungen zu heben. Durch die Um- stellung auf die internationale Rechnungslegung und durch die erhöhten Eigenkapitalanforderungen durch Basel III, die übrigens von allen politi- schen Parteien gefordert wurden, werden die Effekte der Garantieerhöhung schon relativ zeitnah verpuffen.
Basel III fasst den Begriff des Eigenkapitals deutlich strenger als der bisher geltende Ansatz. Künftig sollen grundsätzlich nur noch eingebrachtes Ei- genkapital und einbehaltene Gewinne als Eigenkapital gelten. Eigenkapital, welches der Bank dauerhaft zur Verfügung steht und im Notfall auch Ver- luste entsprechend absorbieren kann. Und dies erfüllt eine Zweitverlustga- rantie nun mal langfristig nicht. Das können wir bedauern, verhindern kön- nen wir es nicht.
Woher soll denn das zusätzlich benötigte Eigenkapital mittelfristig kom- men? Dazu gibt es weder von der Landesregierung noch von der Bank entsprechende Antworten. Eine Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank wird durch die Garantieerhöhung der Länder nicht obsolet, sondern not- wendiger denn je sein. Durch die einmalig anfallenden Kosten der Garan- tieerhöhung von 270 Millionen Euro und die jährlichen Zusatzkosten von 120 Millionen Euro sinkt die Kernkapitalquote der Bank entsprechend ab. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Bank finanziert diese Kosten aus der Substanz, somit aus dem beste- henden Eigenkapital. Und mit einem Blick in den Geschäftsbericht 2012 wird auch deutlich, dass die Bank schon die jetzt jährlich anfallenden Kos- ten der Zweitverlustgarantie in Höhe von 280 Millionen Euro operativ nicht erwirtschaften kann.
Und eine Garantieerhöhung zwingt zu dem Wagnis eines neuen EU- Beihilfeverfahrens, dessen Konsequenzen für die Bank und das Land nicht absehbar sind. Es besteht sowohl die Gefahr der Ablehnung der Garantie- erhöhung, als auch die Möglichkeit einer Genehmigung unter zusätzlichen Auflagen, wie beispielsweise einer weiteren Verkürzung der Bilanzsumme, einer Erhöhung der Garantiegebühr oder einer weiteren Trennung von Ge- schäftsbereichen. Damit würde die Bank aus ökonomischen Gründen in ei- nen Abwicklungsprozess gedrängt. Wir können nur wünschen, wenn es dazu kommen sollte, dass wir dann noch die Handlungsfähigkeit über den entsprechenden Prozess haben sollten. Ich habe diesbezüglich Zweifel.
Mit der frühen Festlegung der Erhöhung der Garantie hat die Landesregie- rung das Schicksal der Bank und das Vermögen des Landes in die Hände Fremder gelegt. Sie hat, statt nach sinnvollen Alternativen zu suchen, die Zukunft der Bank und des Landesvermögens Dritten überlassen und damit das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.
Wer in der jetzigen Situation den Eindruck vermittelt, dass sich die Bank mit der Erhöhung der Garantie in ruhigem Fahrwasser bewegen werde, der weiß es entweder nicht besser oder er führt die Menschen bewusst in die Irre. Die Bank befindet sich nur in einer temporären Ruhesituation, nicht in der dauerhaften Entspannung. Mit der Erhöhung der Garantie enden die Schwierigkeiten nicht, sondern nehmen durch daraus entstehenden Belas- tungen noch ein Stück weit zu. Wer dies nicht sieht, verkennt die Situation.
Lassen Sie mich zum Jahresabschluss kommen. Nach umfassender Be- fassung mit den Zahlen kann man drei Punkte feststellen:
1. Der Jahresabschluss ist dominiert von positiv wirkenden Einmaleffek- ten. Ohne diese Sondereffekte wäre die Situation der Bank eine andere.
2. Die verbesserte Kernkapitalquote ist vor allem auf den schwachen US-Dollar zurückzuführen. In der Pressemitteilung der HSH Nordbank zum Jahresabschluss heißt es: ‚Eine weitere Entlastung ist auf die Abwertung des US-Dollars im Stichtagsvergleich - insbesondere im vierten Quartal 2012 - zurückzuführen.‘ Aus dieser Dollarabhängigkeit erwächst ein sehr großes Risiko. Zum 31. Dezember 2012 lag der Wechselkurs des US- Dollars zum Euro bei 1,32. Ende März bei nur noch 1,28. Sollte der Euro sich auf dem Niveau des Sommers 2012 bewegen, wo er beim Tiefpunkt bei nahe 1,20 US-Dollar je Euro lag, hätte dies einen immensen Hebelef- fekt in die gegenteilige Richtung. In diesem Falle wäre die Einhaltung von Kernkapitalquoten – auch nach einer genehmigten Garantieerhöhung - schwierig. Der positive Hebeleffekt kann sich schnell zu einem negativen umkehren und somit die Bank vor neue, kaum lösbare Schwierigkeiten bringen.
3. Die Verluste aus dem Altportfolio haben sich nur deshalb nicht in der Bankbilanz niedergeschlagen, weil die Erstverlusttranche bilanztechnisch bereits verbucht und nun alle weiteren Verluste bis sieben und vielleicht bald bis zehn Milliarden an die Länder weitergereicht werden. Ich bitte Sie alle, sich die Seite 114 des aktuellen und öffentlich zugänglichen Ge- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 schäftsberichts durchzulesen. Dort wird sichtbar, dass die bilanzielle Siche- rungswirkung der Zweitverlustgarantie der Bank innerhalb der vergangenen zwölf Monate von 1.525 Millionen Euro auf 2.807 Millionen Euro angestie- gen ist. Ein Plus von 1,3 Milliarden Euro innerhalb von zwölf Monaten ist gewaltig.
Mit Blick auf diese Zahlen müssen wir doch ernsthaft fragen, ob die von der HSH Nordbank im November vergangenen Jahres angekündigte Inan- spruchnahme der Zweitverlustgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden Euro nicht als zu niedrig angesetzt worden ist.
Lassen Sie mich zum Schluss zu der von der Landesregierung zusätzlich ins Spiel gebrachten Handlungsoption kommen, den HSH Finanzfonds im Falle einer verschärften Krisensituation der HSH Nordbank Wertpapiere mit hohen Risikogewichten abzukaufen.
Bei solchen sogenannten Risikowertpapieren handelt es sich um hochris- kante toxische Wertpapiere, die vollkommen illiquide sind und für die sich am Markt keinerlei Käufer findet. Der aktuelle ‚Financial Stability Board‘- Bericht der HSH Nordbank, der im Internet abrufbar ist, zeigt, dass es sich hierbei beispielsweise um verbriefte amerikanische Studentenkredite han- delt. Die Höhe dieser verbrieften Studentenkredite liegt bei der HSH Nordbank bei über einer Milliarde Euro.
Mit dem Management dieser Wertpapiere sind selbst Experten bei interna- tionalen Banken überfordert. Der HSH Finanzfonds hat weder quantitativ noch qualitativ das Personal zur Verfügung, um die Risiken, die sich mit dem Ankauf dieser Wertpapiere ergeben, zu managen.
Das Land und die Steuerzahler würden damit zur Müllhalde toxischer Wertpapiere der HSH Nordbank verkommen. Ich frage mich, wer überhaupt solche verqueren Gedanken in einen Bericht der Landesregierung einbrin- gen konnte. Das können doch nur Investmentbanker oder Hedgefonds- Manager gewesen sein.
Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen die Gefährlichkeit dieser Idee er- kannt haben und sich unserem Antrag, der eben das ausschließt, ange- schlossen haben. Weder darf der HSH Finanzfonds zu einem Hedgefonds mutieren, noch dürfen wir uns von Interessen der Bank einspannen lassen, die das Ergebnis verfolgen, dass wir gegen das Gemeinwohl handeln. Es muss, wie Herr Dr. Stegner mal betonte, Akteuren deutlich gemacht wer- den, dass das Primat der Politik Vorrang hat. Dass Sie das zumindest hier- bei erkannt haben, ist erfreulich.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de