FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 191 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Demonstration der Beamtinnen und Beamten Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 25. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Diese Landesregierung lässt ihre Mitarbeiter im Regen stehen!
Zur gestrigen (24. April) Demonstration von 2.000 Beamtinnen und Beam- ten vor dem Landeshaus für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Beamtinnen und Beamten haben ihrer Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses zu Recht laut und bunt Nachdruck verliehen. Ein deutlicheres Bild hätten Ministerpräsident Torsten Albig und seine Minister kaum davon erhalten können, was die Menschen, die auch für sie arbeiten, von den Besoldungsplänen dieser Landesregie- rung halten.
Wer sich allerdings – wie der Ministerpräsident gestern – auf die Behaup- tung zurückzieht, dass in 13 von 16 Bundesländern derart verfahren werde, weil man sich eine Übertragung nicht leisten könne, der nimmt die Ängste der Beamtinnen und Beamten schlicht nicht ernst. Das Argument der klammen Finanzen kann hier nicht gelten, denn Wahlgeschenke hat diese Koalition wahrlich genug verteilt.
Die FDP-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass Mittel für die zeit- und wirkungsgleiche Über- tragung bereit gestellt werden müssen. Rot-Grün-Blau hatte allerdings von Beginn an vor, die Beamtinnen und Beamten als Sparschweine zu benut- zen.
Die Beamtinnen und Beamten werden im Regen stehen gelassen, während die HSH Nordbank Bonus-Zahlungen in Höhe von 26 Mio. Euro an ihre Mitarbeiter auszahlt. Hier entsteht ein Ungleichgewicht, das sich einfach nicht gehört und einer Landesregierung unwürdig ist!
4.891 Unterzeichner einer entsprechenden Online-Petition setzen zusätz- lich zu den Teilnehmern der gestrigen Demonstration ein deutliches Signal, dass eine solche Besoldungspolitik unerwünscht ist. Gut so!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de