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Nr.: 133/2013 Kiel, 25.04.2013 Patrick Breyer (PIRATEN): Schleswig-Holstein fordert Nachbesserungen an Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich mit SPD, Grünen und SSW darauf verständigt, dass Schleswig-Holstein dem vielkritisierten Gesetz zur Auskunft über Telefon- und Internetdaten (sog. Bestandsdatenauskunft) im Bundesrat nicht zustimmen wird. [1] Um "Passwörter und Anonymität im Internet [zu] schützen", sollen weitreichende Nachbesserungen erzielt werden, etwa eine richterliche Anordnung als Voraussetzung der Identifizierung von Internetnutzern, keine verpflichtenden Datenschnittstellen zu den Sicherheitsbehörden und keine Weiterentwicklung des Bundeskriminalamts zu einer "Internetpolizei". [2]
"Nachdem der Innenminister dem Gesetz im Innenausschuss des Bundesrats noch grünes Licht geben wollte, hat die heutige Entscheidung Signalwirkung für alle Länder: Dieser Angriff auf unsere Passwörter und Anonymität im Internet muss im Bundesrat gestoppt werden! Ich rufe alle Landesregierungen auf, Flagge zu zeigen und die Grundrechte der Handy- und Internetnutzer im Bundesrat zu verteidigen. Mit Protesten im Netz [3] und an den bundesweiten Demos am Samstag [4] kann jeder mithelfen, Druck auf die Regierungen zu machen: Stoppt die Internetschnüffelei!", so der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei.
Am 3. Mai fällt die Entscheidung des Bundesrats. Weitere Informationen: http://www.bestandsdatenauskunft.de
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18- 0730.pdf [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18- 0370.pdf [3] http://vds.blnma.de [4] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)