FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 190 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Hochschule/ Hochschulpakt II Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 24. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Hoffentlich gibt es bald mehr Klarheit!
In seiner Rede zu TOP 36 und 53 (Bericht zum Hochschulpakt II) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Leider hat dieser mündliche Bericht, um den wir gebeten hatten, nicht da- zu beitragen können, uns darüber aufzuklären, wie die Aufstockung des Hochschulpakts II von Seiten des Landes finanziert werden soll. In unse- rem Bundesland sollen zwischen den Jahren 2011 und 2015 rund 10.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, wofür der Bund dem Land knapp 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Eine ‚vergleichbare‘ Summe, die als Ko-Finanzierung von Seiten des Landes gestemmt werden soll – das bedeutet einen gewaltigen finanzpolitischen Kraftakt.
Ich möchte betonen, dass die FDP-Landtagsfraktion die beschlossene Auf- stockung des Hochschulpakts II grundsätzlich für richtig hält und dement- sprechend auch begrüßt. Es ist der richtige Weg, möglichst vielen Men- schen, die ein Studium beginnen möchten, dies auch zu ermöglichen. Bil- dung ist in unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Der freie Zu- gang zu Bildung ist die Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft und auch für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit un- seres Landes angesichts der zunehmenden globalen Konkurrenz. Es ist fa- tal, wenn junge Menschen durch schlechte Rahmenbedingungen abge- schreckt werden, ein Studium aufzunehmen, obwohl sie dies wollen und die Voraussetzungen dafür mitbringen.
Aus diesen Gründen sprechen wir uns als FDP-Fraktion auch – anders als Liberale in anderen Bundesländern – gegen die Einführung von Studienge- bühren aus, auch wenn zusätzliche Einnahmen durch die Erhebung von Studienbeiträgen für ein Konsolidierungsland wie Schleswig-Holstein immer wieder – offenbar auch für den einen oder anderen hier im Saal – eine Ver- suchung darstellen. Wir halten das wie gesagt für kontraproduktiv.
Stichwort Konsolidierung: Es stehen schon sehr bald wieder Haushaltsbe- ratungen für das nächste Jahr an. Es ist also jetzt die Frage angezeigt, wie Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 der in den nächsten Jahren notwendige Ko-Finanzierungsanteil Schleswig- Holsteins gestemmt werden soll? Wie hoch wird dieser jeweils sein? Sind es um die zehn Millionen Euro pro Jahr oder gar mehr? Das sind die Fra- gen, auf die uns die Landesregierung eine Antwort geben muss. Es stellt sich außerdem die Frage, ob die Plätze vielleicht auch bereits geschaffen wurden und die Mittel hierfür dementsprechend schon eingeplant sind. Also unter dem Strich, wie viele zusätzliche Plätze in Schleswig-Holstein – Stand heute – neu geschaffen werden müssen oder sollen. Die Verabre- dung über zusätzliche Mittel gilt ja für die Jahre 2011 bis 2015.
Neben den Fragen der Finanzierung stellen sich auch weitere, nicht minder wichtige Fragen: Beispielsweise danach, wie und wo diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen? Werden sie gleichmäßig auf die Fach- hochschulen und auf die Universitäten verteilt? Bisher ist dies ja in etwa gleichmäßig. Wenn man von Planungssicherheit spricht, ist dies natürlich ein Punkt, der schnellstmöglich beantwortet werden muss. Ich gehe davon aus, dass es diesbezüglich bei der Landesregierung bereits vor den Ge- sprächen mit dem Bund klare Vorstellungen gab. Anders hätte man kaum in diese Verhandlungen gehen können.
Auf unsere Initiative hin haben wir vor einigen Monaten das Sondervermö- gen für den Hochschulbau erhöht. Sie wollten zunächst 30 Millionen Euro aus dem Haushalt 2012 herausschneiden, wir 50 Millionen Euro und letzt- endlich sind es dann 40 Millionen Euro geworden. Eine erhebliche Summe – doch wie sie eingesetzt werden soll, welche Universität davon welchen Anteil erhält, ist leider weiterhin unklar.
Dabei sollte diese Summe meines Erachtens nicht nur zur energetischen Sanierung an der Kieler Uni verwendet werden, sondern auch zur Schaf- fung neuer Räumlichkeiten an den Fachhochschulen. Überfüllte Vorlesun- gen ohne Aussicht auf einen Sitzplatz oder Vorlesungen am Sonntag oder in Kinosälen – das kann es nicht sein. Wir reden immer von Qualitätsver- besserung in der Lehre – wozu für mich auch die Studienbedingungen ge- hören – der Fokus darf meines Erachtens nicht ausschließlich auf der Quantität liegen.
Eine dritte Phase des Hochschulpakts erscheint uns gerade für Schleswig- Holstein als sinnvoll, und es wird sie ja höchstwahrscheinlich auch geben. Ich freue mich, dass wir hierzu einen interfraktionellen Antrag formulieren konnten, den wir heute beschließen werden. Beim Hochschulpakt II profitie- ren ja in erster Linie die süddeutschen Bundesländer, bei der dritten Phase würde unser Land stärker profitieren. Die Zahlen sind für Schleswig- Holstein zwar nicht ganz so „dramatisch“, wie es bei der Nennung der Ge- samtzahl zunächst erscheint. Allerdings ist vor allem in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts ein deutlicher Anstieg bei den Studienanfängern in unse- rem Bundesland zu erwarten – auch wegen des doppelten Abiturjahrgangs 2016. Insofern ist es einigermaßen beruhigend, dass der Bund auch für diesen Zeitraum sein Engagement intensivieren will. Es stellt sich weniger die Frage, ob es eine Verlängerung des Hochschulpaktes gibt, sondern vielmehr, wann und wie genau dies dann geschehen soll.
Hier wissen wir zumindest etwas über das Engagement des Bundes – über das Engagement des Landes erhoffen wir uns bald ebenfalls mehr Klar- heit.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de