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Nr.: 131/2013 Kiel, 24.04.2013 Wolfgang Dudda: Sicherungsverwahrung ist mehr als therapeutische Komforthaft
Der Piratenabgeordnete MdL Wolfgang Dudda hat in seiner Rede zum Staatsvertrag und Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung (TOP 5) erklärt, dass gegenwärtig auf Länderebene zwei Gesetzentwürfe zum Sicherungsverwahrung diskutiert würden, von denen der in Schleswig- Holstein diskutierte liberal und der in Hamburg diskutierte konservativ sei. Ein gemeinsames Gesetz zur Sicherungsverwahrung sei unter diesen Vorzeichen schwer vorstellbar, so MdL Dudda: „Die Piratenfraktion hat deshalb einen eigenen Gesetzesentwurf zum Vollzug der Sicherungsverwahrung erarbeitet.“
Nachbesserungen am Entwurf der Regierungskoalition seien dringend notwendig, erklärte MdL Dudda: „Es ist also überhaupt nicht ausreichend, nur eine Regelung zu gestalten, die nach dem 31. Mai diesen Jahres den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Unsere Gesellschaft sollte sich an dieser Stelle ehrgeiziger aufstellen als nur mit einem Modell einer therapeutischen Komforthaft.“

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