FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 188 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Bildung / Errichtung neuer Oberstufen Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 24. April 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Fest steht, dass die Landesregierung das Parlament mehrfach nicht richtig informiert hat!
Zu TOP 68 (Fragestunde) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„In der heutigen Fragestunde ist deutlich geworden, dass die Lan- desregierung die Zahlen und Kriterien für die Errichtung von Oberstu- fen in einem Prozess ‚verfeinert’ hat, um es mit den Worten der Bil- dungsministerin zu sagen, damit an den politisch gewollten Standor- ten Oberstufen errichtet werden können. Das öffentliche Bedürfnis wurde durch ein rot-grün-blaues Parteibedürfnis ersetzt, die Gebote Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit schlichtweg ignoriert.
Die Fachabteilungen haben in mehreren Vermerken klar gestellt, dass selbst unter den Voraussetzungen des ‚Vorschaltgesetzes’ die Errichtung von Oberstufen an fünf Standorten nicht gegeben ist. Die Ministerin lässt offen, trotz mehrfacher dezidierter Nachfragen, wie es zu den positiven Bewertungen gekommen ist. In den Akten lässt sich dazu nichts finden.
Für uns steht fest, dass die Landesregierung das Parlament mehr- fach nicht richtig informiert hat. Die Landesverfassung führt ganz klar aus, dass das Parlament nach bestem Wissen unverzüglich und voll- ständig zu informieren ist. Gleichwohl wurden Kleine Anfrage und Nachfragen im Bildungsausschuss durch die Landesregierung nicht nach dem tatsächlichen Kenntnisstand beantwortet und der Opposi- tion so wichtige Informationen vorenthalten. Ein Politikstil, der so gar nicht dem vielzitierten Dialog entspricht, sondern einen absoluten Af- front gegenüber dem Parlament darstellt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de