FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 186 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 23. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Verfassungsschutzbericht



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Ein NPD-Verbot löst nicht das Problem
Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Zunahme der extremistischen Gewaltbereitschaft in Schleswig- Holstein gibt erneut Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Der Innenminister hat mit der Vorlage des Ver- fassungsschutzberichtes 2012 jetzt noch einmal zu Recht deutlich aufgezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein darf.
Die Schlussfolgerung des Innenministers, dass aufgrund der gestie- genen Zahlen ein NPD-Verbotsverfahren ein ‚unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus’ sei, ist jedoch aus unserer Sicht die falsche. Das Risiko eines erneuten Scheiterns des Verbots- verfahrens ist leider nach wie vor vorhanden und selbst wenn be- stimmte Parteistrukturen der derzeit stark geschwächten NPD durch ein Verbot vorübergehend verschwinden sollten, bleiben die rechts- extremen Funktionäre und Sympathisanten mit ihrer abstoßenden Gedankenwelt weiter bestehen.
Die NPD tritt in Schleswig-Holstein bereits bei der anstehenden Kommunalwahl in einigen Regionen in neuem und vermeintlich harmlosem Gewand auf. Von daher ist das Gebot der Stunde, dass alle Demokraten das Problem gemeinsam an der Wurzel packen. Die FDP-Landtagsfraktion bleibt dabei, dass risikoreiche Verbotsverfah- ren das Extremismusproblem nicht wirksam lösen können. Es ist vielmehr notwendig, dass wir durch frühzeitige und intensivere politi- sche Bildung vor allem in den Schulen dafür sorgen, dass die braune Saat nicht auf fruchtbaren Boden fallen kann.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de