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Nr.: 127/2013 Kiel, 23.04.2013 Piratenfraktion erteilt Regierungskoalition Absage – Kein gemeinsamer Antragsentwurf zum Atomausstieg
Nachfolgend veröffentlichen wir den Volltext einer Antwort des Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner über die Frage eines gemeinsamen Antragsentwurfs „Erfolgreicher Atomausstieg“.
Heute um 14 Uhr wurde eine Mitgliederbefragung der Schleswig- Holsteiner Piraten zum Thema „Castoren in Schleswig-Holstein zwischenlagern“ abgeschlossen [2]. Demzufolge sprachen sich 66 % der Befragten dafür aus, „dass Schleswig-Holstein einen Teil der derzeit im Ausland befindlichen Castoren aufnimmt. Vorausgesetzt, dass auch andere Bundesländer einen Anteil übernehmen, die Lasten also gerecht verteilt werden.“ Zugleich votierten 58 % der befragten Mitglieder für die Durchführung eines Volksentscheides über die Zwischenlagerung der Castoren in Schleswig-Holstein.
An dieser Basis-Umfrage nahmen etwa 13 % der Mitglieder der Schleswig-Holsteiner Piraten teil.
[Volltext des Antwort-Briefes]
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
nach ausführlicher Beratung lehnen es die Abgeordneten der Piratenfraktion ab, den Antragsentwurf "Erfolgreicher Atomausstieg" mit einzubringen. Wir halten stattdessen an unserem Antrag "Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern" [1] fest.
Grund für unsere Entscheidung ist der Umstand, dass der Antragsentwurf der Koalition nicht unsere Erwartungen bezüglich Bürgerbeteiligung erfüllt.
Mit freundlichem Gruß, Patrick Breyer -- Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags Piratenfraktion Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel. (Geschäftsstelle): 0431-9881337 Fax: 0431-530041638 E-Mail: buero@patrick-breyer.de Mein PGP-Schlüssel/my PGP key: http://www.patrick-breyer.de/wp- content/uploads/2012/01/buero_PGPKey.zip Nicht rückverfolgbar antworten/untraceable reply: https://privacybox.de/pab.msg
Der Antrag der Piratenfraktion im Volltext [1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache- 18-0728.pdf
Die Lime Survey Umfrage im Voltext [2] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2013/04/Umfrage_587995_Basisbefragung_Castoren_i n_Schleswig-Holstein_zwischenlagern-1.pdf
Ansprechpartner: Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 – 9881603)