FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 183 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 19. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / HSH-Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Weder der Bank noch den Steuerzahlern wird geholfen
Zur Pressemittelung des Finanzministeriums zum weiteren Verfahren bei der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Dass die Landesregierung schon die Verständigung zur weiteren Vorgehensweise bei der Genehmigung der Garantieerhöhung zum Anlass für lobende Worte nimmt, beweist wie hilflos und überfordert die Finanzministerin ist. Mit einer Garantieerhöhung wäre weder der Bank noch den Steuerzahlern langfristig geholfen. Die höheren Ei- genkapitalanforderungen durch Basel III sowie die Umstellung auf die Internationale Rechnungslegung ließen die Effekte auf die Eigen- kapitalquote vielmehr mittelfristig fast gänzlich verpuffen.
Hinzu kommt, dass mit einer Erhöhung der Garantiesumme weder die Sanierung der Bank abgeschlossen, noch damit gesichert wäre, dass das Geschäftsmodell dauerhaft tragfähig wäre. Darauf jedoch hatte sich vor allem die Kritik der EU-Kommission aus dem ersten Beihilfeverfahren konzentriert. Die wenigen positiven Erfolge der letz- ten zwölf Monate werden zudem von Einmaleffekten dominiert.
Dass die damaligen Zweifel der EU-Kommission mehr als berechtigt waren, hat sich mittlerweile leider bestätigt. Es wird niemand erwar- ten, dass die EU-Kommission ihre damals geäußerte Kritik in dem neuen Verfahren bei Seite stellt und die Wiederaufstockung der Ga- rantie ohne Bedingungen genehmigt. Und wann und wie die EU- Kommission abschließend entscheidet, steht in den Sternen. Eine weitere Verschärfung der Auflagen mit einer möglicherweise weite- ren Reduzierung der Bilanzsumme würde es für die Bank nahezu unmöglich machen, aus dem Kerngeschäft ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Dies hätte nur frisches und von außen zugeführtes Eigenkapital ei- nes Privatinvestors bewirken können. Dieser Gedanke, der von der FDP sehr früh ins Spiel gebracht wurde, wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Dies war unverantwortlich und ist bedauerlich!
Die Bank wird mit der Wiedererhöhung der Garantie nur eine Zeit lang über Wasser gehalten – freischwimmen wird sie sich damit nicht können. Mit der Erhöhung der Garantie gerät die Bank keineswegs in ruhiges Fahrwasser, sondern tritt die Reise in eine stürmische See an.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de