FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 182 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 19. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Beamte sollten von Anfang an das Sparschwein von Rot-Grün-Blau sein
Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenbesoldung sagt der Parlamenta- rische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung von Ministerpräsident Albig hat von Beginn an die Beamtinnen und Beamten als Sparschein des Landes gesehen. Es war allen Beteiligten in den Regierungsfraktionen klar, dass die im Haushalt eingestellte Tarifvorsorge für die Beamten nicht ausreichen würde. Wider besseres Wissen wurde keine Vorsorge getroffen.
Dieses Vorgehen von Rot-Grün-Blau war nicht fahrlässig, es war schlicht Vorsatz. Die FDP-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsbe- ratungen auf eine Aufstockung der Mittel bestanden und entspre- chend beantragt, unsere Argumente wurden jedoch mit fadenschei- nigen Argumenten weggewischt. So lautete die Argumentationslinie der regierungstragenden Fraktionen, man wolle den Tarifverhand- lungen nicht vorgreifen. Was die Landesregierung jetzt aber vorge- schlagen hat, ist das vollständige Ignorieren der Tarifabschlüsse in den kommenden fünf Jahren!
Die Landesregierung zementiert mit ihren Plänen ein vergleichsweise niedriges Besoldungsniveau auf Jahre. Sie schließt damit die Teilha- be der Beamtinnen und Beamten an der wirtschaftlichen Entwicklung bewusst aus.
Was daran ‚solidarisch und vernünftig’ sein soll, wie es uns der Mi- nisterpräsident weismachen will, bleibt sein ganz persönliches Ge- heimnis.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de