FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 181 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 19. April 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Wir danken Innenminister Breitner
Zur aktuellen Pressemitteilung von Innenminister Andreas Breitner zur Re- form des kommunalen Finanzausgleichs sagt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die aktuelle Pressemitteilung des Innenministers ist ein Paradebei- spiel dafür, wie man eine selbstentfachte Diskussion wieder herein- zuholen versucht. Wenn Herr Breitner jetzt im Zusammenhang mit der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs öffentlich er- klärt, eine ‚Diskussion über Gewinner ist buchhalterisch und von ges- tern’, dann drängt sich die Frage nach dem eigenen Selbstbild des Ministers auf. Denn der Innenminister war es selbst, der die angeb- lich gestrigen Kategorien ‚Gewinner’ und ‚Verlierer’ in die Debatte eingebracht hat.
Interessant ist zudem sein Hinweis, ‚[d]ie Stärkung der zentralen Orte bedeutet daher nicht, dass wir in der Fläche aufgeben, sondern dass wir uns in der Fläche konzentrieren’. Genaugenommen spricht der Minister hiermit klar aus, dass die ‚Fläche’ in seinem Verständnis nur noch aus wenigen Punkten besteht bzw. perforiert wird.
Damit haben wir es jetzt offiziell vom Innenminister: Die vom Innen- ministerium vorgesehene Neuordnung des Finanzausgleichsgeset- zes bedeutet eine Schwächung der Fläche. Wir danken daher In- nenminister Breitner für seine zumindest ehrliche Stellungnahme.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de