Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



18. April 2013



Wolfgang Baasch (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW):
Wir entlasten Familien

Zum Beschluss des heutigen Sozialausschusses zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklären Wolfgang Baasch (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Anke Erdmann (schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (sozialpolitischer Sprecher des SSW):
Nach intensiver Diskussion und Anhörung fühlen sich die Regierungsfraktionen bestärkt, das Kindertagesstättengesetz zu ändern. Mit der Änderung soll erreicht werden, dass landesweit Eltern, die nur Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, von Kita-Gebühren befreit werden. Mit diesem Schritt wird der Zugang zur frühkindlichen Förderung für finanzschwache Familien erleichtert. Zurzeit können die Kreise und kreisfreien Städte bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen für die Heranziehung zu einem Eigenbeitrag zu den KiTa-Gebühren nur 85 % der Regelsätze berücksichtigen. Da nur noch einzelne Landkreise diese Regelung anwenden, wird auch eine Ungleichbehandlung im Land beseitigt.
Für die regierungstragenden Fraktionen ist diese Gesetzesänderung ein erster Schritt. Ein weiterer Schritt wird die Schaffung einer landesweiten Sozialstaffel sein, die gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern von Kindertagesstätten erarbeitet werden soll. Die Entlastung von Familien mit geringem Einkommen und der Abbau von Verwaltungsaufwand durch das Nebeneinander verschiedener Vorschriften sollen so gelingen.
Aktuell steht die Umsetzung des Rechtsanspruches der Eltern auf einen Betreuungsplatz für Krippen- und Kita-Kinder im Vordergrund. Dafür ist mit der Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus zwischen Land und Kommunen eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden.