FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 178 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. April 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen und Recht / Feuerwehren



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Koalition muss sich auf eine gemeinsame Linie einigen
Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Ge- setzesentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Glücksspielgesetzes sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich bedauere sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen sich heute nicht imstande gesehen haben, über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Glücksspielgesetzes ab- schließend abzustimmen. Gerade vor der anstehenden Landesfeu- erwehrversammlung, die Ende April stattfindet, wäre dieses Signal zur Stärkung der Landesfeuerwehr wichtig gewesen. Es geht hier auch nicht mehr um neue Erkenntnisse, es geht darum, dass die re- gierungstragenden Fraktionen sich endlich auf eine gemeinsame Li- nie einigen.
Der finanzielle Bedarf der Landesfeuerwehr für die Sicherung seiner Zukunftsfähigkeit ist heute noch einmal deutlich geworden. Wir er- warten daher, dass die mitberatenden Ausschüsse (Finanzen sowie Soziales) ihre Voten so rechtzeitig abgeben, dass der FDP-Entwurf noch in der Mai-Tagung vom Landtag beschlossen werden kann.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de